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Aktion der Alternative für Schweden anlässlich der Abschiebung von illegalen Afghanen. Auf dem Transparent steht: “Angenehme Heimreise, komm niemals zurück”.

5. Juli 2018 / 14:49 Uhr

Schweden: Neue Partei will 500.000 Einwanderer ausweisen und Asylsystem komplett abschaffen

Schweden hat seit März eine neue patriotische und einwanderungskritische Partei namens “Alternative für Schweden” (AfS, auf Schwedisch “Alternativ för Sverige”). Gründer ist der ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der Schwedendemokraten, Gustav Kasselstrand. Er wurde 2015 von den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Die Partei trennte sich damals wegen ideologischer Differenzen von ihrer gesamten Jugendorganisation.

“500.000 Gründe, die Alternative für Schweden zu wählen”

Die AfS tritt deutlich entschlossener gegen Einwanderung und Multikulti auf als die Schwedendemokraten. Kasselstrand hat einen “Rückwanderungsplan” erstellt, den er am 4. Juli in der Zeitung Fria Tider vorstellte. Nach diesem Plan sollen 500.000 Einwanderer Schweden verlassen. Kasselstrand sieht darin “500.000 Gründe, die Alternative für Schweden zu wählen”.

Asylsystem soll komplett abgeschafft werden

Bei den 500.000 Einwanderern, die gehen sollen, handelt es sich zum Großteil um Asylanten. Die AfS will das Asylsystem komplett abschaffen, und zwar mit sofortiger Wirkung. Alle Asylverfahren würden dadurch eingestellt und die Antragsteller ausgewiesen werden. Es müssten also sowohl die 50.000 bereits abgelehnten Asylanten als auch die 63.000 Asylwerber mit derzeit laufendem Verfahren Schweden verlassen.

Auch “anerkannte Flüchtlinge” sollen ausgewiesen werden

Auch die 289.000 Asylanten mit positiv abgeschlossenem Verfahren und Aufenthaltstitel sowie deren Angehörige sollen fast alle ausgewiesen werden. Ausnahmen soll es lediglich für unentbehrliche Fachkräfte geben, die perfekt Schwedisch sprechen und unbescholten sind. Die AfS rechnet mit 275.000 Asylanten mit Aufenthaltstitel und Angehörigen, die wieder gehen müssten.

Ebenfalls sollen 28.000 geringqualifizierte Arbeitsmigranten aus der EU und Osteuropa das Land verlassen, da diese die Löhne der schwedischen Arbeiter drücken. Ausländische Arbeiter sollen künftig nur noch in Mangelberufen zugelassen werden. Weiters sollen 4.000 ausländische Bettler ausgewiesen werden.

Eingebürgerten Einwanderern soll Staatsbürgerschaft entzogen werden

Auch bereits eingebürgerte Einwanderer sollen in bestimmten Fällen die schwedische Staatsbürgerschaft wieder verlieren und ausgewiesen werden. Dies betrifft Schwerkriminelle, Wiederholungstäter, Langzeitarbeitslose und Personen, die nicht Schwedisch können und ihren Verpflichtungen generell nicht nachkommen. Die AfS rechnet hier mit 88.000 bereits eingebürgerten Personen, die abzuschieben wären.

Rückwanderung soll innerhalb von sechs Jahren durchführbar sein

Durch die Ausweisungen sollen laut AfS enorme Ressourcen zum Wohle des schwedischen Volkes frei werden. Die AfS schätzt, dass der Plan innerhalb von sechs Jahren durchgeführt werden kann. Um den bürokratischen Aufwand zu bewerkstelligen, soll die gegenwärtig bestehende “Migrationsbehörde” (Migrationsverket) durch eine “Rückwanderungsbehörde” (Atervandringsverket) ersetzt werden.

Weitere Forderung: EU-Austritt

Die AfS vertritt noch weitere Forderungen, die sie von jeder anderen Partei unterscheiden: Sofortiger EU-Austritt (“Swexit”), Abschaffung des öffentlichen Rundfunks und Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen (“Flat Tax”).

Alternative für Schweden hat bereits vier Abgeordnete im Reichstag

In Schweden wird am 8. September ein neuer Reichstag gewählt. Die Chancen der AfS für einen Einzug in den Reichstag stehen nicht schlecht. Vor allem bisherige Wähler der Schwedendemokraten, denen diese Partei inzwischen zu gemäßigt ist, könnten überlaufen. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass bereits vier Reichstagsabgeordnete der Schwedendemokraten zur AfS übergetreten sind. Laut eigenen Angaben verfügt die Partei schon über 800 Aktivisten. Einer Umfrage zufolge überlegen 13 Prozent der Schweden, die Partei zu wählen.

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