Das europäische Parlament stimmt heute, Donnerstag, über die umstrittene Copyright-Richtlinie ab.

Bild: Drow male / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Copyright-Richtlinie im Europäischen Parlament: Freiheit des Internets bedroht

Am 5. Juli 2018 stimmt das Europäische Parlament über die neue Copyright-Richtlinie ab. Da diese Richtlinie die Freiheit des Internets dramatisch einschränken würde, werden die österreichischen Abgeordneten (MEPS) aus allen fünf Fraktionen wohl geschlossen gegen das Durchwinken der Richtlinie stimmen. Erst knapp vor der Abstimmung erklärte die Fraktion der konservativen Parteien EVP, zu der auch die ÖVP gehört, doch gegen die Einschränkung der Internetfreiheit stimmen zu wollen.

Die neue italienische Regierung lehnt die Richtlinie ebenfalls ab, sodass im Vorfeld erwartet wird, dass sich keine Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form finden werde.

Neue Hürden für Internetzugriff

Statt die europäische Gesetzgebung zum Urheberrecht zu erneuern, um die allgemeine Beteiligung an der Informationsgesellschaft zu erleichtern, erschwert diese Richtlinie den Internetzugriff mit neuen Hürden, Filtern und Einschränkungen. Wird sie beschlossen, könnte es unmöglich werden, einen Zeitungsartikel in sozialen Netzwerken zu teilen oder über eine Suchmaschine zu finden.

Harald Vilimsky (FPÖ, Fraktion ENF) versteht den aktuellen Entwurf der Coypright-Richtlinie als Methode, „das offene Internet zu einem Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ zu machen.

EU als Erfüllungsgehilfe der linken Hegemonie

Die versuchte Knebelung des Internets hat eine politische Stoßrichtung. Wer den Zugang zu den Informationen kontrolliert, will seine Machtposition behalten.

Mit dem Gesetz nimmt die EU die Meinungs- und Informationsbeschaffungsfreiheit ins Visier. Es ist dabei zu befürchten, dass im Zweifel gegen die politische Rechte und alternative Medien vorgegangen werden soll, denn es handelt es sich doch um typisch linkes Denken im Gewand von Paragraphen.

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