Zwölfstundentag: Vizekanzler Strache (FPÖ) erwischt SPÖ im Parlament auf falschem Fuß | Unzensuriert.at

Zwölfstundentag: Vizekanzler Strache (FPÖ) erwischt SPÖ im Parlament auf falschem Fuß

SPÖ-Chef Christian Kern dürfte ein zwiespältiges Verhältnis zur Arbeitszeit haben: Am Donnerstag um 9.00 Uhr war sein Platz im Parlament, wie so oft, leer.  Foto: Parlament livestream
SPÖ-Chef Christian Kern dürfte ein zwiespältiges Verhältnis zur Arbeitszeit haben: Am Donnerstag um 9.00 Uhr war sein Platz im Parlament, wie so oft, leer.
Foto: Parlament livestream

In der parlamentarischen Fragestunde an Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Donnerstag wollte SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger den FPÖ-Chef in der Arbeitszeitdebatte in die Zange nehmen, erlebte aber ein regelrechtes Waterloo. Strache dankte nämlich der steirischen SPÖ dafür, dass sie sich im Landtag für den Zwölfstundentag ausgesprochen hat.

SPÖ unterstützte KPÖ-Antrag nicht

Was war da am 3. Juli im steiermärkischen Landtag passiert? Im Zuge der Behandlung des Tagesordnungspunktes 22 „Wirtschaftsbericht“ entbrannte eine hitzige Debatte über die Arbeitszeitflexibilisierung und den Zwölfstundentag. Die kommunistische Fraktion brachte daraufhin einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus.

Im Zuge der Wortmeldungen des Klubobmannes der SPÖ, Hannes Schwarz, stellte sich heraus, dass die Sozialdemokraten gegenständlichen Antrag ablehnen werden – sich also im Umkehrschluss nicht gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung aussprechen. Tatsächlich stimmten dann alle anwesenden SPÖ-Mandatare gegen den Entschließungsantrag.

Enorme politische Tragweite

Dies ist von enormer politischer Tragweite, wenn man bedenkt, dass die SPÖ Steiermark eine massive Kampagne gegen die Arbeitszeitflexibilisierung gestartet hat. Insbesondere die SPÖ-Funktionäre Michael Schickhofer (Landesvize), Bettina Vollath (Landtagspräsidentin), Max Lercher (SPÖ-Bundesgeschäftsführer), Hannes Schwarz (SPÖ-Klubobmann), Helga Ahrer (freigestellte ÖBB-Betriebsrätin und Frauenvorsitzende des ÖGB-Steiermark) oder Oliver Wieser (SPÖ-Landesgeschäftsführer) machten medienwirksam gegen die türkis-blaue Koalition mobil.

Die politische Dimension des SPÖ-Abstimmungsverhaltens ist enorm, weil dadurch die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie völlig verloren geht. Dies erkannte auch der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner und nahm im ORF-Interview Stellung:

Es ist für mich nicht nachvollziehbar und auch für viele ÖGB-Mitglieder nicht nachvollziehbar.

Nach Kärnten und Salzburg nun auch die Steiermark

Steiermark ist damit schon das dritte Bundesland, in dem die SPÖ gegen ihren Chef Politik macht. In Kärnten wurde mit SPÖ-Zustimmung der 13-Stundentag für Landesbeamte eingeführt, in Salzburg haben die roten Gewerkschafter aktuell einen Zwölfstundentag für die Magistratsbediensteten ausverhandelt.

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