Jetzt wäre eigentlich die Stunde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Er könnte, wie es eines Staatsmannes geziemt, die Abrüstung von Worten einmahnen. Doch er schweigt trotz widerwärtigster Entgleisungen roter Gewerkschaftsbosse, SPÖ- und Liste-Pilz-Abgeordneten, die mit ihren hasserfüllten und wissentlich unwahren Wortmeldungen zum Arbeitszeitgesetz die Jugend indirekt zur Gewalt aufstacheln.
Verbale Attacken als Anzeichen für Gewalt
Bis dato fliegen zwar – noch nicht – die Pflastersteine, doch verbale Attacken sind ernste Anzeichen dafür. Jüngstes Beispiel: Die Drohung mit Pflastersteinen. Wie berichtet, fanden Mandatare von ÖVP und FPÖ vor ihren Büros, manche gar vor ihren Privatwohnungen, einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein beschriftetes Kartonschild vor. Viele deuteten diese Warnung als Morddrohung, und im Parlament fragte der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, Richtung SPÖ-Fraktion: “Was wollt ihr uns damit sagen?”
ÖGB: “Wir waren das nicht”
Die SPÖ-Mandatare gaben sich, inklusive der ÖGB-Funktionäre in ihren Reihen, unwissend, behaupteten, mit dieser Aktion nichts zu tun zu haben. Beim ÖGB betonte man bis zuletzt: “Wir waren das nicht.”
Freitag Nachmittag dann die Wende: Krone.at veröffentlichte ein Video einer Überwachungskamera, auf dem zwei Männer zu sehen sind, wie sie eben einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein Kartonschild vor einer Haustür ablegen.
Verdächtige sind Mitarbeiter der Gewerkschaften PRO-GE und Vida
Und siehe da: Bei den Verdächtigen handelt es sich um Mitarbeiter der Gewerkschaften PRO-GE und Vida. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, der für die SPÖ im Nationalrat sitzt, musste nun zugeben, dass es sich um zwei junge Mitglieder des ÖGB handle. Konsequenzen? Keine. Es werde bei einer Ermahnung bleiben, so Katzian gegenüber der Kronen Zeitung. Die Polizei dürfte das anders sehen. Laut Kronen Zeitung fänden bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung statt.
ÖGB-Funktionär Mernyi mit Pflasterstein am Rednerpult
Damit hat sich die Sache für die roten Gewerkschafter? Sie wollen so schnell wie möglich wieder zur Tagesordnung zurück und weiter Unwahrheiten über das Arbeitszeitgesetz verbreiten, allen voran Willi Mernyi, der beim ÖGB-Kongress eine Redeshow mit dem “Pflasterer-Günther” abzog, behauptete, er müsse nun statt acht zwölf Stunden pro Tag arbeiten. Symbolträchtig legte er dazu einen Pflasterstein auf das Rednerpult. Im Nachhinein könnte dies als Ansporn für die Pflastersteinaktion gegen die politischen Mandatare ausgelegt werden.
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Werden Regierungsmitglieder als nächstes niedergeprügelt?
Zwei Fragen bleiben nun offen.
Erstens: Wie weit geht die nächste Aktion roter Gewerkschafter? Sowohl SPÖ-Chef Christian Kern als auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian haben scharfe Maßnahmen angekündigt. Werden Regierungsmitglieder als nächstes niedergeprügelt?
Und zweitens: Was wäre gewesen, hätte die FPÖ in ihrer früheren Oppositionsrolle zu solchen Methoden gegriffen? Zahlreiche “Experten” wären im ORF zu Wort gekommen, die die Demokratie in Gefahr sehen, auch den sozialen Frieden, und die sich plötzlich in einer Zeit zurückversetzt finden würden, die zur schlimmsten in der Geschichte zählt.
Freilich würde dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Wort ergreifen.
