ÖGB-Demonstration: Roter Gewerkschafter zeigt Genossen wegen Verhetzung an

Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mit einer Verhetzungsanzeige gegen Postgewerkschafter konfrontiert.  Foto: Maclemo / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mit einer Verhetzungsanzeige gegen Postgewerkschafter konfrontiert.
Foto: Maclemo / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Ein strafrechtliches Nachspiel hat die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gegen die Arbeitszeitflexibilisierung vom 30. Juni 2018. Helmut Köstinger, sozialdemokratischer Vorsitzender der Postgewerkschaft, wurde von Josef Hübner, einem Genossen, wegen Verhetzung angezeigt. Grund für die Anzeige nach dem Verhetzungsparagraphen ist der Aufruf von Köstinger zum Sturz der Regierung wegen der Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Hübner argumentiert seine Anzeige gegenüber Medien mit schlaflosen Nächten und Erinnerungen an die Zustände im Jahr 1934 bzw. der Zeit der Anschlagserien der Roten Armee Fraktion (RAF) in Deutschland.

Katzian wird Ungeister in Gewerkschaft nicht los

Der erst vor kurzem ins Amt des ÖGB-Präsidenten gewählte Sozialdemokrat Wolfgang Katzian wird die Ungeister in seiner Gewerkschaft, die er gerufen hat, offensichtlich nicht mehr los. Neben dem gewerkschaftlichen Aufruf zum Sturz der Regierung sieht sich Katzian auch mit der sogenannten Pflastersteinaktion Anfang Juli konfrontiert, wo Gewerkschafter Firmen- und Privatadressen von Regierungsabgeordneten heimgesucht hatten.

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Kommentare

Gesamt EUROPA die WELT hat inzwischen mitbekommen:
Es ist TATSACHE: „Die ROTEN, LINKEN und die GRÜNEN sind für eine KONSTRUKTIVE POLITIK und für eine KONSTRUKTIVE ENTWICKLUNG, NICHT zu GEBRAUCHEN“ !
Es ist PRAXIS: „Die ROTEN, LINKEN und die GRÜNEN verwenden sich für die PERVERTIERUNG in allen Belangen der Gesellschaft, sie verbreiten UNWAHRHEITEN , sie HETZEN gegen die ANDEREN und sie praktizieren die POLITIK auf der STRASSE!
Für Ihre Wähler und das ist „traurig und bedauerlich“! Ihre Vetreter haben oft nicht die die Minimal-Anforderung für „eine BEWERBUNG im BERUF“, die fordert: „Fachliche Eignung, Moralische-Ansprüche und Anstand im Umgang mit Anderen sind für eine Anstellung bedingend“! In der Politik ist es offensichtlich, nicht so!
Keine der Forderung erfüllent, „man politisiert einfach nur so dahin“, hat keinen Beruf und ist seit seiner Berufsreife für die Partei SPÖ tätig?

Herr Hübner erinnert sich an 1934 und hat deshalb schlaflose Nächte?

Was für eine Verschwendung von Ressourcen und Stueuergeld!

Die StA ist ohnehin chronisch überlastet.

Ein öffentlicher Aufruf die "Regierung zu stürzen" sollte doch wohl ein Offizialdelikt sein. Und wo ist überhaupt der Verfassungsschutz?
.
Österreichs Justiz ist längst in den linken Sumpf gefallen.

Silberstein ist wieder da:

https://www.krone.at/1738076

Daher diese gezielten Lügen und Provokationen im Netz. Das muss man gaaaanz ruhig
DOKUMENTIEREN und ANZEIGEN.

Mit viel Geduld und Sorgfalt. Dann hört das bald wieder auf.

Ich bin sicher, wenn ein paar Genossen eine Verurteilung wegen Verhetzung oder Nötigung am Hals haben, wird die Lust geringer dieser Strategie zu folgen.

Brüssel bestimmt und alle anderen sind Marionetten der Geldwirtschaft und Konzerne.
Die einzige Rettung für Österreich wäre ein Austritt dieses unseligen EU Führer Vereines.
Handelsbeziehungen gab es schon immer, nur diese Flutung von Fremden nach Europa, ist der helle Wahnsinn und der Genozid für die weisse Rasse in Europa.
Apropo, die Rot Schwarzen und die Grünlinge haben viel zu Lange in Österreich regiert und das heimische Volk mit Steuern erpresst und hinten wie auch vorne maßlos angelogen.
Einmal muß Schluss sein mit diesen Wahnsinn, das einheimische Volk ausnützen und das eigene Volk zu Diskriminieren, machen die eigenen Menschen im Land und sind Rassisten.

https://www.krone.at/1737975
Schlagzeile:
"Politischer Knalleffekt am Mittwochnachmittag im Ringen um CETA: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst gekippt. Er will den Pakt erst dann unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet, dass dieser Vertrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist."
.
aber:
Oberflächlich mag diese Entscheidung positiv sein, aber vdB unterschreibt CETA sowieso, sobald sich alle einig sind und vorher tritt es eh nicht in Kraft.
Im Hintergrund steht ganz was anderes!
VdB hat damit ein positive Reaktion Straches provoziert, um einen Keil in diese sonst so harmonisch agierende Regierung zu treiben!
Die FPÖ hat bei CETA ja nachgeben müssen, andernfalls wäre die Koalition geplatzt.
Ich bin sicher, dass die Alt-Schwarzen im Hintergrund (die NWO-hörigen der ÖVP) ab jetzt beginnen werden, diese harmonische Zusammenarbeit zu sabotieren.

Natürlich wird Van der Bellen unterschreiben. Glaube kaum, dass sich der EuGH gegen den Pakt aussprechen wird.
Aber: Die FPÖ hätte bei CETA nicht nachgeben müssen! Sie hatte die Wahl: Entweder regieren und das Volk verraten oder in der Opposition bleiben! Rot/Schwarz hätte nicht funktioniert, weil Kurz mit Kern nicht kann (und umgekehrt). Das hätte Kurz viele wertvolle Stimmen gekostet! Deshalb hat er sich bei Strache auch streichelweich gegeben. Und wie man sieht, war es die beste Lösung für Kurz! Er erfreut sich bester Umfragewerte - ganz im Gegenteil zu Strache, der mit seinem Volksverrat zu CETA und dem Umfaller betr. direkter Demokratie bereits nach einem halben Jahr weit hinter Kurz und Kern geschlagen geben muss! Ich hoffe, dass sich am Ende das Ganze für Strache auszahlt (vielleicht mit einem überbezahlten EU-Posten???), denn wie's ausschaut, heißt die nächste Regierung wieder Rot/Schwarz. Außer Kurz zeigt sich gnädig ...

Das versteht der faule W. nie und nimmer............(CETA) ist ER doch so glücklich mit der neuen-eh alten ReGIERung.
Auch mit dem Basti ist ER sehr zufrieden...........
Mein Gott-ORF-VOLKGSBEGEHREN
Mein gott-direkte demokratie
mein gott-ceta volksabstimmung
mein gott-grenzschutz
mein gott-fairness
mein gott-heimatpartei
mein gott-die neue arbeiterpartei - nur mehr 12 stunden,plus 2 stunden an und abfahrt -hurra
mein GOTT-der faule-sorry der fleißige Willi..............

mfg# Kassandra

Ist des net lustig?? Die EU als letzte Instanz.......

Wäre die FPÖ dass was sie scheinheilig vorgibt und wirklich leben würde,bräuchte sie so eine Koalition gar nicht annehmen mit den VIELEN Argumenten, die sie ja zur Genüge hatte.
Mit dem Ex Integrationsminister geht dass nicht----------
Mit dem Ex Aussenminister geht dass nicht...
Mit dem Willkommensklatscher (Basti) geht das nicht...
Mit der Muslimenpartei ÖVP geht dass zur Zeit überhaupt nicht...
(Ja der Islam gehört zur Österreich....haben sie ja