ÖGB-Demonstration: Roter Gewerkschafter zeigt Genossen wegen Verhetzung an

Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mit einer Verhetzungsanzeige gegen Postgewerkschafter konfrontiert.  Foto: Maclemo / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mit einer Verhetzungsanzeige gegen Postgewerkschafter konfrontiert.
Foto: Maclemo / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Ein strafrechtliches Nachspiel hat die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gegen die Arbeitszeitflexibilisierung vom 30. Juni 2018. Helmut Köstinger, sozialdemokratischer Vorsitzender der Postgewerkschaft, wurde von Josef Hübner, einem Genossen, wegen Verhetzung angezeigt. Grund für die Anzeige nach dem Verhetzungsparagraphen ist der Aufruf von Köstinger zum Sturz der Regierung wegen der Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Hübner argumentiert seine Anzeige gegenüber Medien mit schlaflosen Nächten und Erinnerungen an die Zustände im Jahr 1934 bzw. der Zeit der Anschlagserien der Roten Armee Fraktion (RAF) in Deutschland.

Katzian wird Ungeister in Gewerkschaft nicht los

Der erst vor kurzem ins Amt des ÖGB-Präsidenten gewählte Sozialdemokrat Wolfgang Katzian wird die Ungeister in seiner Gewerkschaft, die er gerufen hat, offensichtlich nicht mehr los. Neben dem gewerkschaftlichen Aufruf zum Sturz der Regierung sieht sich Katzian auch mit der sogenannten Pflastersteinaktion Anfang Juli konfrontiert, wo Gewerkschafter Firmen- und Privatadressen von Regierungsabgeordneten heimgesucht hatten.

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