Bundesrat: Grüne Abgeordnete Ewa Dziedzic drohte Ministerin mit Pflasterstein

Grüne Drohung: Dziedzic legt Pflastersteine auf die Regierungsbank.  Foto: © Parlamentsdirektion / Photo Simonis
Grüne Drohung: Dziedzic legt Pflastersteine auf die Regierungsbank.
Foto: © Parlamentsdirektion / Photo Simonis

Eine neue Eskalationsstufe in Sachen Aktionismus lieferte die grüne Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic in der Bundesratsdebatte zum Arbeitszeitgesetz. Sie brachte zwei Pflastersteine mit ans Rednerpult und zeigte diese den im Plenum versammelten Bundesräten während ihres Debattenbeitrags. Damit nicht genug, legte sie die Pflastersteine dann auch noch als Drohung auf die Regierungsbank, unmittelbar vor Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.  

FPÖ-Fraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth zeigt sich empört über dieses Verhalten der grünen Mandatarin:

In den letzten Tagen hat sich eine brennende Diskussion um die ‚Pflastersteinaktion der SPÖ und ihren Gewerkschaften‘ entbrannt – diese Drohungen mit Pflastersteinen fanden heute im Bundesrat eine Fortsetzung. Der Pflasterstein ist ein althergebrachtes Mittel eines jeden Straßenkampfes von Anbeginn der Französischen Revolution bis hinein in die heutige Zeit linker Randale rund um die Akademikerbälle und sogenannter demokratischer Demonstrationen. Genau in diese Tradition reihte sich heute die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic ein, indem sie Frau Bundesminister Beate Hartinger-Klein solche Pflastersteine inmitten des Plenums des Bundesrates auf das Pult legte. Ist das der neue Stil der Opposition? Ist dies das Demokratieverständnis und die Diskussionsweise gewählter Mandatare?

Mühlwerth: Grüne missachtet das Parlament mit solchen Aktionen

Die Pflastersteine, die die Bundesrätin der Ministerin hingelegt hatte, hätten nicht von den Parlamentsbediensteten entfernt werden sollen, sondern dies hätte die Grüne selbst machen müssen. Die ganze Aktion der grünen Bundesrätin war eine wirkliche Missachtung des Parlamentes und der Ministerin.

Von Seiten der FPÖ wurde Dziedzic aufgefordert, sich bei Hartinger-Klein zu entschuldigen und die Missachtung des Parlaments mit solchen Aktionen zu unterlassen.

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