Griechenland: Regierung Tsipras möchte Finanzautonomie umsetzen

Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte künftig wieder völlig autonom wirtschaften.  Foto: Daniele Vico / flickr (CC BY-ND 2.0)
Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte künftig wieder völlig autonom wirtschaften.
Foto: Daniele Vico / flickr (CC BY-ND 2.0)
13. Juli 2018 - 14:46

Die griechische Linksregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras strebt die völlige Finanzautonomie für ihr Land an. Nachdem der Euro-Stabilitätsfonds ESM am 13. Juli die letzte Kreditrate in der Höhe von 15 Milliarden Euro bewilligt hat, möchte Tsipras am 21 August 2018 mit einer Siegesfeier das Ende des internationalen Spardiktats über Griechenland begehen. Die Gläubigergemeinschaft aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU, die die letzten acht Jahre das bankrotte EU-Land finanziell am Leben erhalten hat, möchte in einem sogenannten „Post Programme Monitoring“ Griechenland weiterhin unter ökonomischer Beobachtung halten.

Man traut den Griechen und ihrer finanzpolitischen Verlässlichkeit nicht über den Weg. Erste Signale der griechischen Regierung bestätigen internationale Analysten in dieser Einschätzung.

Staatsminister Flabouraris: Geldschrank selbst in die Hand nehmen

Alekos Flabouraris, griechischer Staatsminister und enger Vertrauter von Ministerpräsident Tsipras, spricht bereits davon, dass der Geldschrank wieder selbst in die Hand genommen werde. Bereits im Juni 2018 hatte Tsirpas eine Mehrwertsteuerregelung für fünf Ägäisinseln nicht in Kraft gesetzt. Auch die Pernsionskürzungen ab dem 1. Jänner 2019 und eine 2020 fällige Steuerreform will die Syriza-Regierung offensichtlich wieder annullieren.

Das Wahljahr 2019 wirft seine Schatten voraus, und man ist in alter griechischer Tradition wieder auf dem Weg des Wählerkaufs zu Lasten des Staatshaushaltes. Auch Abgabenhinterziehung und die lasche Begleichung von Steuerschulden könnte so wieder attraktiv werden.

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