Gericht: Auslieferung von Carles Puigdemont nur wegen Veruntreuung | Unzensuriert.at

Gericht: Auslieferung von Carles Puigdemont nur wegen Veruntreuung

Carles Puigdemont darf nur wegen Veruntreuung an die spanische Justiz ausgeliefert werden.  Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia
Carles Puigdemont darf nur wegen Veruntreuung an die spanische Justiz ausgeliefert werden.
Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia

Einen indirekten Freispruch vom Anklagepunkt der Rebellion erzielte der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont vor dem Oberlandesgericht in Kiel, Schleswig-Holstein. Das deutsche Gericht rechtfertigt die Genehmigung des spanischen Auslieferungsbegehrens mit dem Veruntreuungstatbestand, der Puigdemont angelastet wird, nicht aber mit der "Rebellion" gegen den spanischen Zentralstaat.

Der sozialistische Ministerpräsident  Pedro Sánchez übte keine Kritik am deutschen Gerichtsentscheid, sondern respektierte ihn  ausdrücklich. Für ihn  sei wichtig, dass Personen, die an den Ereignissen in Katalonien im Herbst 2017 beteiligt waren, vor der spanischen Justiz zur Rechenschaft gezogen würden.

Spanische Gerichtsbehörden mit deutscher Entscheidung unzufrieden

Im Unterschied zur Regierung geben sich die spanischen Gerichtsbehörden gegenüber Puigdemont unerbittlich. Ebenso wie die kürzlich zurückgetretene christdemokratische Regierung unter Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy verfolgen die spanischen Höchstrichter weiterhin einen unerbittlichen Kurs gegen Puigdemont und seine Mitstreiter. Während dieser eine Freilassung seiner ehemaligen Regierungskollegen fordert, sitzen der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras und andere Minister seit Monaten in Untersuchungshaft.

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert. Weitere Informationen dazu finden Sie im Artikel Es reicht! Keine Leserkommentare mehr auf Unzensuriert, dafür Aktion Hassmelder