Horst Seehofers Masterplan Migration enthält die Ankündigung, anerkannte Asylbewerber zu bestrafen, wenn sie bei der Überprüfung ihres Schutztitels nicht mitwirken. Der Hintergrund für diese Überprüfung ist das Eingeständnis, dass 2015 und 2016 viele ohne nähere Prüfung Asyl erhielten.
Fast alle “Flüchtlinge” bleiben
Viele Orientalen und Afrikaner waren und sind nicht gewillt, der deutschen Bürokratie zu helfen, die Asylberechtigung zu erforschen. Sie wissen: Fast alle “Flüchtlinge” dürfen bleiben, wie unzensuriert berichtete. Auch Seehofer musste dies erkennen und hält in seinem Masterplan Migration daher fest: “Wir erwarten, dass Antragssteller an ihrem Asylverfahren aktiv mitwirken.”
So erarbeitete das Innenministerium einen Entwurf für ein Gesetz, das Schutzberechtigte zur Mitwirkung im sogenannten Widerrufprüfverfahren verpflichten soll. Mit dem Widerrufprüfverfahren hat das deutsche Volk die letzte Möglichkeit, unberechtigte Asylanten wieder los zu werden: Denn Schutz wird in Deutschland nur so lange gewährt, bis der Fluchtgrund entfällt oder bis Hinweise auftauchen, dass der Schutztitel zu Unrecht vergeben wurde, etwa weil der Bewerber täuschte.
Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht
Dass kein Migrant, wenn er erst einmal in der deutschen Hängematte angekommen ist, mithelfen wird, dass ihm dieses Paradies streitig gemacht werden könnte, ist zu erwarten. Daher droht Seehofer mit Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht. Komme ein Ausländer dem Anspruch nicht nach, “wird vermutet, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen”, heißt es dem Vernehmen nach.
Zudem droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, falls jemand “im Asylverfahren oder bei einer Streitigkeit nach diesem Gesetz unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um die Anerkennung als Asylberechtigter … zu ermöglichen …”. Die Deutschen wird es freuen – doch wird Seehofer seine Ankündigungen auch umsetzen? Seine jüngste Machtprobe zur Durchsetzung seiner Migrationsvorstellungen scheiterten an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie trug den Sieg davon und Seehofer stand einmal mehr als “Drehhofer” da.
