Der Widerstand gegen CETA wächst in der Europäischen Union quer über alle politischen Lager

Bild: Bernd Schwabe / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
CETA: Stoppt italienische Volksregierung das umstrittene Freihandelsabkommen?

Neben der Zuwanderungspolitik setzt die neue Volksregierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord nun auch in der Wirtschaftspolitik neue Akzente. Geht es nach dem italienischen Vize-Ministerpräsidenten Luigi Di Maio, dann soll das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA  nicht ratifiziert werden. Luigi Di Maio kündigte diesen Richtungswechsel Italiens vor der Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbandes an.

Di Maio erklärte, dass jeder italienische Regierungsvertreter, der weiterhin für CETA eintrete, aus seinen Ämtern entfernt werden würde. Passiert dieser Richtungswechsel Italiens tatsächlich, dann kann das Handelsabkommen nicht in Kraft treten, da es alle 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren müssten.

Italiens Landwirtschaft sieht sich von CETA bedroht

Vor kurzem hatte bereits der italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio gegen CETA Stellung genommen. Agrarpolitischer Hintergrund ist, dass vor allem die italienische Landwirtschaft zu den Verlierern zählen soll, da vermehrte Importe kanadischer Schweine- und Rinderprodukte zu befürchten sind.

Italien ist mit seiner Haltung nicht allein. Der grüne österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte zuletzt die Unterschrift unter das Inkrafttreten des Handelsabkommens verweigert. Er will bis zu einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs warten, der einen Antrag Belgiens betreffend Schiedsgerichtsbarkeit prüft.

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