Griechenlandhilfe: CDU drückt Stopptaste wegen mangelnder Reformen – Unzensuriert

Deutscher Bundestag berät am 1. August im Haushaltsausschuss über 15 Milliarden Griechenlandhilfe.

Foto: Bild: fotogoocom / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Griechenlandhilfe: CDU drückt Stopptaste wegen mangelnder Reformen

Neue Probleme gibt es wegen der Ausbezahlung der letzten Teilzahlung der Griechenlandhilfe. Die deutsche CDU drückt die Stopptaste wegen mangelnder Reformen. Deutschland blockiert aktuell die Auszahlung der letztem 15 Milliarden Euro an Athen. Nachdem der linke Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, selbstbewusst eine künftige Finanzautonomie seines ökonomisch immer noch brustschwachen Landes verkündet hat, schrillen bei den Geberländern die Alarmglocken. Tsipras verknüpft sein neues, selbstbewusstes Auftreten in Sachen Finanzpolitik gleich damit, zugesagte Reformen an die Gläubiger, wie eine Mehrwertsteuererhöhung mit 1. Jänner 2019  für fünf Ägäisinseln nicht in Kraft zu setzen.

Bei den prognostizierten Mehreinnahmen handelt es sich eigentlich nur um 28 Millionen Euro, – die Haltung der Griechen symbolisiert aber für viele Gläubiger eine Rückkehr des alten griechischen Schlendrians in Sachen Haushaltspolitik.

Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich mit Griechenland

Nachdem der Jörg Kukies, Staatssekretär  bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zahlung aus dem Euro-Rettungsfonds ESM durch Zustimmungsverweigerung gestoppt hat, befasst sich am 1. August 2018 der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit Griechenland. Dort soll über die weitere Vorgangsweise diskutiert werden. Weiteren Sprengstoff birgt die Griechenlandcausa durch das hartnäckige Gerücht, dass Alexis Tsipras beim EU-Flüchtlingsgipfel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Kurswechsel in Sachen Finanzpolitik präsentiert haben will.

Zwischenzeitlich haben die Griechen einen neuen Bedeckungsvorschlag für die fehlenden Mehrwertsteuereinnahmen gegenüber dem ESM präsentiert. Sie wollen bei den Rüstungsausgaben sparen, um so 28 Millionen Euro darzustellen. Beobachter der griechischen Innenpolitik halten diesem Ausweichmanöver allerdings entgegen, dass 2019 ein Wahljahr in Griechenland ist, und deshalb weitere Reformprojekte in Frage gestellt werden könnten.

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