Italiens Innenminister Matteo Salvini steht für einen Kurswechsel bei Russlandsanktionen und CETA.

Bild: Fabio Visconti / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Russlandsanktionen: Italiens Innenminister Salvini will sie beenden

Klare Worte findet der italienische Innenminister Matteo Salvini zu den Russlandsanktionen. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Parteichef der Lega sprach sich für ein Ende der Sanktionen gegen Moskau durch die Europäische Union aus. Die am Ende des Jahres 2018 anstehende Verlängerung des Wirtschaftsembargos gegen Russland möchte Salvini mit seiner Partei und damit der italienischen Regierung nicht mehr mittragen. Jetzt wirbt Salvini innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten für diese Änderung der Linie gegenüber Russland.

Italien ist laut Salvini jenes Land, das am meisten unter den Russlandsanktionen leide. Umgerechnet würde der Wirtschaftsboykott Italien rund sieben Millionen Euro pro Tag kosten.

Italien steht auch bei CETA auf der Bremse

Aber nicht nur in Sachen Russland läutet Italiens Volksregierung einen Kurswechsel ein. Auch beim umstrittenen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada steht man auf der Bremse. Die italienische Regierung will das Abkommen nicht ratifizieren. Findet dies tatsächlich statt, dann ist CETA in dieser Form Geschichte. Es müsste entweder neu verhandelt werden oder würde überhaupt nicht in Kraft treten.

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