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Medien und SPÖ-Kern attackierten Gottfried Waldhäusl von der FPÖ wegen neuer Regeln für geschächtetes Fleisch. Jetzt stellte sich heraus, dass sie von einem SPÖ-Landesrat ausgingen.

18. Juli 2018 / 13:55 Uhr

Nicht ganz koscher: Kern packt die Nazikeule gegen die FPÖ aus und trifft Parteigenossen

Es war wieder eine perfekt inszenierte Medienkampagne gegen die FPÖ.

Unter Berufung auf die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte die Wiener Zeitung berichtet, dass der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und auch der Zugang zu koscherem Fleisch eingeschränkt werden solle.

SPÖ forderte Waldhäusls Rücktritt

Wie bestellt stürzten sich alle Gut- und Bessermenschen auf den für Tierschutz zuständigen niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl: Das Tierschutzargument würde nur vorgeschoben, um die antisemitische und antimuslimische Haltung der FPÖ zu verbergen. Die neuen Pläne sollten der heimischen Bevölkerung doch nur verdeutlichen, wie barbarisch die “Fremden” mit ihren archaischen Tiertötungen seien. Diese und ähnliche Vorwürfe schallten durch den Äther der Systempresse. IKG-Präsident Oskar Deutsch verstieg sich sogar zu den Worten: “Das ist wie ein negativer Arier-Paragraf.”

Den Vogel schoss schließlich SPÖ-Chef Christian Kern ab: “Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte”, verkündete er theatralisch. Und sogleich forderte er den sofortigen Rücktritt von Gottfried Waldhäusl.

Grundsäulen der Republik in Gefahr

Einen Seitenhieb auf Kanzler Sebastian Kurz konnte sich der glücklose SPÖ-Chef auch nicht verkneifen: “Viel schwerer” wiegt für Kern nämlich “das dröhnende Schweigen” von Kurz “zu den permanenten Attacken der FPÖ gegen die Grundsäulen unserer Republik”. Umso wichtiger sei es, “dass Opposition und Zivilgesellschaft laut ihre Stimme erheben und eben nicht schweigen, wenn die offene, liberale und demokratische Gesellschaft von Rechtspopulisten unter Sturmfeuer genommen wird”.

Regiefehler: SPÖ ist Urheber der Anti-Schächten-Initiative

Schwere Geschütze, die Kern da auffuhr.

Doch dieses Mal unterlag er einem Regiefehler: Das Informationsschreiben unter “Betrifft: § 32 Tierschutzgesetz; Schlachten ohne Betäubung vor dem Blutentzug (Rituelle Schlachtung)” stammte vom eigenen Parteigenossen. SPÖ-Landesrat Maurice Androsch hatte es bereits am 20. September 2017, also mitten im Nationalratswahlkampf, an alle Bezirkshauptmannschaften und die Magistrate der Statutarstädte gesandt.

Waldhäusl: Schächten eindämmen

Betroffen von den neuen Vorgaben wären sowohl Juden als auch die vielen Moslems in Österreich. Schon im März hatte Waldhäusl angekündigt, mit dem Bund verhandeln zu wollen, um das legale Schächten zu beenden: Dieses schreckliche Ritual unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung dürfe nicht länger durchgeführt werden.

Der blaue Landesrat Waldhäusl steht folglich zur Anti-Schächten-Initiative seines Vorgängers. Es gehe “darum, das Schächten so stark wie möglich einzudämmen. Von einem Verbot war nie die Rede. Mein Ziel ist, das Schächten auch an den Wohnsitz zu knüpfen.” Mit den Plänen von SPÖ-Landesrat Androsch könnten Moslems aus Wien nicht mehr nach Niederösterreich ausweichen.

Der Liste Pilz gehen diese Pläne übrigens “nicht weit genug”. Daniela Holzinger bezeichnete das Schächten als “brutales und unnötiges Vorgehen” und stellt sich damit hinter die Tierschutzinitiative.

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