Israels Ministerpräsident Netanyahu peitschte das Nationalstaatsgesetz mit knapper Mehrheit durch die Knesset.

Foto: Bild: Hudson Institute / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Israel: Jüdisches Nationalstaatsgesetz wurde verabschiedet

Israel hat 70 Jahre nach seiner Staatsgründung einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung Nationalstaat gewagt. Mit der Beschlussfassung des sogenannte Nationalstaatsgesetzes wurde Israel unter anderem als “Nationalstaat des jüdischen Volkes” definiert. Das Gesetz erhebt diesen Status jetzt in den Verfassungsrang. Darüber hinaus wurde Jerusalem als Hauptstadt bestimmt und Hebräisch als offizielle Staatsprache. Die arabische Sprache ist ab sofort nicht mehr Amtssprache, sondern hat nur noch den Rang einer Sprache mit speziellem Status.

Auch die Schaffung von ethnisch-religiös rein jüdischen Gemeinden wird jetzt gefördert. Sollte eine israelische Gemeinde nur jüdische Einwohner wollen, dann kann das umgesetzt werden und ist ausdrücklich im Sinne der israelischen Verfassung. Für das Nationalstaatsgesetz hatten 62 der 120 Abgeordneten der Knesset gestimmt.

Araber nennen Beschluss ein Apartheid-Gesetz

Die arabischen Abgeordneten der Knesset stimmten geschlossen gegen dieses Gesetz und bezeichneten es als “Apartheid-Gesetz”. So würde dieser Beschluss die insgesamt 1,8 Millionen Araber, die in Israel leben, diskriminieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte das Gesetz ausdrücklich. Er sieht es als Absicherung des jüdischen Charakters Israels für die kommenden Generationen.

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