Berlin-Neuköllns zweifacher Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky: „Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen.“

Bild: Christliches Medienmagazin pro / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Heinz Buschkowsky: Die SPD ist „Avantgarde des Proletariats. Eine Klugscheißerpartei.“

In den letzten 20 Jahren hat die SPD die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Ihr bekanntes Urgestein Heinz Buschkowsky, zweifacher Bezirksbürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln (1991 bis 1992 und erneut vom 1. Dezember 2001 bis 1. April 2015), weiß auch, warum.

Buschkowsky war bereits in den letzten Jahren einer der wenigen Realitätspolitiker in der SPD und ist wesentlich bodenständiger als der blasse Berliner SPD-Oberbürgermeister Michael Müller. Zusammen mit Thilo Sarrazin wird er von der Presse in der Regel gemieden, denn Wahrheit verträgt man im Deutschland von heute nicht mehr. Umso mehr schlug das Interview mit der Welt am Sonntag ein.

Kritiker der Islampolitik

Deftige Worte findet der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, dem Stadtteil Berlins mit dem höchsten Migrantenanteil, im diesem Interview. Der ehemaligen „Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen, und sie hat es nicht bemerkt“, wirft Buschkowsky seiner Partei mangelnden Realitätssinn vor.

Die SPD hat sich den eingewanderten Moslems zugewandt – eine immer größere Wählergruppe mit schier unendlichen Ressourcen. Doch an der Islampolitik übte der stets einwanderungskritische Buschkowsky immer schon Kritik. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, sei „so was von falsch“, sagte er schon früher dem Stern. „Wenn der Satz einen Beitrag zur Entstehung der Werteordnung in unserem Land testieren soll, dann ist er Blödsinn. Der Beitrag des Islam zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent.“

Einwanderer sind sozialer Sprengstoff

Auch erkannte Buschkowsky schon vor vielen Jahren den sozialen Sprengstoff durch die Einwanderer und ihre Arbeitsmoral:

Im Jobcenter Neukölln sind 90 Prozent der Kunden unter 25 Jahren ohne weitere Qualifikation objektiv nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig haben wir hier in Berlin 1.000 freie Ausbildungsplätze. Viele junge Menschen bringen aber einfach die Grundlagen für eine Ausbildung nicht mit. Es geht um soziale Kompetenzen. Morgens zu einer bestimmten Zeit aufstehen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, die Grundrechenarten und die deutsche Sprache. In Nord Neukölln beziehen 2/3 bis 3/4 der Kinder unter 14 Jahren Hartz IV, und in den Schulen sind bis zu 90 Prozent der Eltern von der Zuzahlung für die Schulbücher befreit. Viele Kinder kennen niemanden mehr, der regelmäßig zur Arbeit geht. Das Geld kommt vom Amt. Da steht bei vielen zuhause außer den Schülern morgens keiner auf, sagen die Lehrer.

Die Politik der SPD zielt genau auf diese Klientel ab. Sie kann man sehr gut in einem Abhängigkeitsverhältnis halten und sie begehrt nicht auf, solange sie „das Geld vom Amt“ bekommt.

„Klugscheißerpartei“

Dabei wird die SPD immer intoleranter. Es fehlt die inhaltliche Auseinandersetzung, es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch die zu vertretende Meinung ausgegeben: „Die SPD ist nie ein Einheitsbrei gewesen. Heute aber ist sie auf dem Weg dorthin“, meint Buschkowsky. Und weiter: „Sie ist auf dem Weg zurück zu Klassenkampf und Volkshochschulpolitik. Avantgarde des Proletariats. Eine Klugscheißerpartei.“

Dass sich die SPD „in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt“, ist kein neuer Vorwurf. Dass die SPD dabei „für gesellschaftliche Randgruppen kämpft und sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung entfernt“, ebenfalls nicht. Wer heutzutage einer Erwerbsarbeit nachgeht, wird von der SPD noch mit Abgabenerhöhungen gequält. Die Umverteilung findet heute von der Mitte nach ganz unten statt – unter roter wie unter Merkel-Politik, völlig austauschbar.

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