Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem EU-Gipfel im Juni eine Einigung zur Verteilung von “Flüchtlingen” angekündigt. Doch Ungarn hat dieser “Einigung” gar nicht zugestimmt. “Verhandeln können wir jederzeit”, sei, so Ministerpräsident Viktor Orbán, Ungarns Antwort gewesen. Es stehe ihm nicht zu, die Kanzlerin zu bewerten, jedoch sei “Frau Merkel in der Frage, wer in Ungarn leben darf, nicht zuständig”, sagte der Politiker in einem Interview mit der Bild.
Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik
“Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie sie machen, würden mich die Menschen in Ungarn noch am selben Tag aus dem Amt jagen”, sagte der ungarische Regierungschef. Die Ungarn als jahrzehntelang besetztes Volk seine sehr empfindlich in der Frage ihrer nationalen Unabhängigkeit. Er lehne es daher ab, dass sich sein Land finanziell an einem EU-Flüchtlingsgeschäft beteiligt. Und Orbán fügt hinzu:
Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf.
In dem Interview wirft Orbán den Politikern eine Mitverantwortung für den Tod von Migranten im Mittelmeer vor, wenn sie “die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen”. Daher muss für ihn “jeder Gerettete zurück nach Afrika. Nur so können wir dieses Massensterben auf See verhindern”.
Und erneut sprach er sich für einen aktiven Grenzschutz aus. Niemand dürfe “reingebracht oder reingelassen werden”. Vor allem werde jede Entscheidung, “die den Migranten die Botschaft schickt, sie können kommen, zu immer neuen Tragödien führen”.
