Griechenland: Deutschlands Christdemokraten stimmten trotz mangelnder Reformen für 15 Milliarden-Paket.

Foto: Bild: A.Savin / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Griechenlandhilfe: CDU und CSU fallen im Bundestagsausschuss um

Die CDU/CSU ist in Sachen Griechenlandhilfe wieder einmal umgefallen. Es gibt keinen weiteren Widerstand aus der Bundesrepublik Deutschland gegen die Auszahlung der Milliardenhilfe nach Athen. Nachdem vor Wochen aus der christdemokratischen Fraktion noch Kritik an den mangelnden Reformschritten der Griechen gekommen war, stimmte man jetzt im Bundestagsausschuss für die Freigabe von weiteren 15 Milliarden Euro. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz warb für die Zustimmung und die CDU/CSU stimmte gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der LINKEN für die Auszahlung der Milliardenhilfe. Die Einhaltung der Reformpolitik in Athen war im Bundeshaushaltsausschuss für die Christdemokraten plötzlich kein Thema mehr.

Mehrwertsteuer bleibt in Griechenland unter deutschem Niveau

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras wollte die Mehrwertsteuer auf fünf Inseln der Ostägäis nicht, wie mit den Gläubigern vereinbart, auf 24 Prozent anheben, sondern bis Jahresende 2018 bei 17 Prozent lassen. Die Steuerausfälle werden auf 28 Millionen Euro beziffert. Die griechische Regierung will jetzt im Verteidigungsetat Gelder einsparen. Ob dies als Gegenfinanzierung tatsächlich ausreicht, bleibt offen.

Griechen sollen sogar Zinsgewinne rücküberwiesen erhalten

Damit nicht genug, stellte die deutsche Bundesregierung den Griechen sogar in Aussicht, deutsche Zinsgewinne aus den Finanzierungspaketen mit Athen rückzuüberweisen. Dies soll in einer weiten Sitzung des Bundeshaushaltsausschuss beschlossen werden. Widerstand gegen diese Art der Griechenlandhilfe kam von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) und der FDP.

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