SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ist den Wienern eine Antwort schuldig, weshalb Immobiliendeals hinter dem Rücken der Bürger abgewickelt werden.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Wien verkaufte 3.000 Sozialwohnungen: Der nächste Kriminalfall nach Krankenhaus Nord?

Die rot-grüne Stadtregierung in Wien mit dem SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und seiner Stellvertreterin Maria Vassilakou von den Grünen posaunt ständig hinaus, für leistbares Wohnen Politik zu machen. Attestiert in ihren wohl nur wahltaktischen Äußerungen werden die beiden brav von SPÖ-Parteichef Christian Kern.

Rote beim Sozialwohnungsverkauf ertappt

Doch wie passen all diese Beteuerungen mit dem Handeln der genannten Personen zusammen? Jetzt nämlich wurden ausgerechnet die Wiener Roten dabei ertappt, wie sie 3.000 Sozialwohnungen rechtswidrig und dem Vernehmen nach weit unter dem Preis an einen Schweizer Investor verkauften.

Sozialwohnungen Eigentum der Wiener

„Ist das der nächste Kriminalfall nach dem Krankenhaus Nord?“, fragt sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf Facebook, wo er betont, dass diese Sozialwohnungen ja Eigentum der Wiener wären.

Finanzamt erklärt Verkauf als rechtswidrig

Aufgeflogen ist der Deal, den laut Presse der Heumarkt-Investor Michael Tojner eingefädelt haben soll, durch das Finanzamt, das den Verkauf als rechtswidrig eingestuft hat und die Anteilsübertragung daher als „absolut nichtig“ erklärte. Laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz dürfe ein gemeinnütziger Wohnbauträger nicht von Personen gekauft werden, die als „Angehörige des Baugewerbes“ einzustufen seien. Der Schweizer Investor wird aber als ebensolcher gesehen.

Rot-Grün will Deal nachträglich absegnen

Damit das Geschäft rechtmäßig zustande gekommen wäre, hätte die Wiener Landesregierung dem Verkauf zustimmen müssen. Das war aber nicht der Fall, weshalb der Schweizer nun versucht, die Genehmigung nachträglich zu bekommen. Und wie die Kronen Zeitung berichtet, plant SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, einen Antrag auf Verkauf der Wohnungen der Landesregierung zur Abstimmung vorzulegen. Rot-Grün wird dann wohl zustimmen.

Statt 700 Millionen nur sechs Millionen Euro für die Stadt

Dass der Wert der Wohnungen 700 Millionen Euro ausmacht, der Schweizer Investor aber nur sechs Millionen Euro zahlen soll, ist dem früheren Wohnbaustadtrat und jetzigem Bürgermeister Michael Ludwig und seinen Genossen offenbar egal.

Und dass Heumarkt-Investor Michael Tojner seine Finger im Spiel haben soll, macht die Angelegenheit noch pikanter. Ein unzensuriert-Bericht vom 20. August 2012 hat den Grundstücksdeal um das WEV-Areal beleuchtet – bis hin zum Erwerb durch Tojner. Dabei ging es aufgrund unüberschaubarer Stiftungs- und Firmen-Konglomeraten derart dubios zu, dass sich viele eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft gewünscht hätten.

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