…der Staat!
Soviel steht für mich fest, seit ich gestern die ZIB2 gesehen habe und daher weiß, dass die Banken die Zinsen für die staatlichen Geldspritzen nur dann zahlen müssen, wenn es ihnen auch gut geht. Wenn ich es nicht trotz Leugnen von Rot und Schwarz geahnt hätte, wäre ich wohl von der Couch gefallen, denn die Realität des Bankenpakets ist so: Wer Verlust schreibt, zahlt keine Zinsen, und zwar überhaupt nicht und nicht etwa erst später. Hier zum Nachsehen für alle, die das – verständlicherweise – nicht glauben können.
Ich will Finanzminister Pröll nicht der Lüge bezichtigen, denn das würde seiner Intelligenz zu sehr schmeicheln. Aber was er uns im Zuge dieser Finanzkrise schon an halbwahren und unhaltbaren Dingen vorgestammelt hat, ist keine Kleinigkeit. Da präsentiert er ein Budget auf der Basis von Wirtschaftsprognosen, von denen praktisch jeder weiß, dass sie nicht halten werden. Die Bestätigung lässt keine zwei Wochen auf sich warten. Da fällt er einem Wirtschaftsnobelpreisträger mit finsteren Verschwörungstheorien Marke Raiffeisen ins Wort und hofft auf den goldenen Giebelkreuzorden, wenn er Paul Krugman als unwissenden Ami hinstellt. Und da freut er sich noch öffentlich über die vielen Zinsen, die die Banken für die Rettungsmilliarden zahlen, und weiß, dass sie das gar nicht tun müssen, wenn sie Verluste schreiben. Was ist denn gerade in den nächsten Jahren anderes zu erwarten als Verluste, wo die Ostkredite jetzt erst auszufallen beginnen?
Dieser Finanzminister ist kein Kapitän in der stürmischen Flut der Wirtschaftskrise. Der ist bestenfalls ein kleiner Ruderer auf einem untergangsgeweihten lecken Kahn. Ich traue ihm ja sogar zu, dass er das mit dem Zinsausfall bei Verlusten auch erst aus der ZIB2 erfahren hat. Immerhin hat er ja die "vertrauten Leute" in die Finanzmarkt-Beteiligungs AG FIMBAG gesetzt, um mit den Banken zu verhandeln. Im Aufsichtsrat die Herren Androsch, Ex-Finanzminister, und Sorger, Industriellenvereinigungs-Chef, im Vorstand die Herren Liebscher und Wala, Ex-Gouverneure der Nationalbank.
Diese Herren werden die Interessen des Staates sicher bis aufs Blut verteidigt haben gegen die Bankvorstände Treichl und Konrad – ganz bestimmt! In Wahrheit sitzt hier die geballte Finanz- und Industrie-Lobby und macht die Banken um jeden Preis flott, nur um den eigenen Interessen zu dienen. Zahlen soll es der einfache Steuerzahler. Zu dem haben diese abgehobenen Herren ohnehin keinerlei Kontakt mehr.
Dieses Land wird regiert von einer Haberer-Partie von Bankern, die sich als Finanzminister einen Bauernbündler hält, der wohl der Meinung ist, Neffe zu sein sei schon eine ausreichende Lebensleistung. Und neben ihm steht ein alles niederlächelnder Kanzler, der gar nur Hobby-Neffe ist.
Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen. Weg mit diesem Bankenpaket! Kein Institut darf mehr zu diesen Konditionen bedient werden. Und schon gar keines in ausländischem Besitz wie die Bawag oder die Bank Austria. Soll doch der milliardenschwere Cerberus sein Investment retten oder die Unicredit ihres. Vielleicht kommt die ja in Italien ähnlich leicht zu Geld. Oder vielleicht doch nicht in einem Land, in dem der Premierminister ein Unternehmer ist und im Gegensatz zu unseren Staatsspitzen auch schon einmal anderes als fremdes Geld verwaltet hat?
Das Geld des Steuerzahlers muss dringend gerettet werden. Wenn eine Bank in Zahlungsverzug gerät – also wegen Verlustes keine oder geringere Zinsen zahlt – muss das geborgte Eigenkapital sofort in Aktien gewandelt werden. Erster Präzedenzfall wäre die Hypo Alpe Adria. Mir ist bewusst, dass das einer (Teil-)Verstaatlichung gleich kommt, doch die ist auch dringend nötig. Der Staat muss das heimische Bankensystem neu ordnen im Sinne des Bürgers und dann gegebenenfalls wieder privatisieren. Die Gier in dieser Branche hat die Verantwortlichen blind gemacht, und diese Blindheit hat offenbar auch die Politik angesteckt. Es wird Zeit, die Finanzwirtschaft wieder zurückzustutzen auf ihren Nutzen für die Gesellschaft, sonst können wir den Bundesadler gleich gegen das Giebelkreuz austauschen.
