Luftraumüberwachung: Der Investitionsstau liegt im zweistelligen Milliardenbereich.

Bild: Szalay Gábor István / Wikimedia (CC BY 3.0)
Analyse: Auswege aus der Eurofighter-Krise

Die Diskussion über die Finanzierung der österreichischen Luftwaffe strebt zumindest medial ihrem Höhepunkt zu. Aber, wenn man in der jüngeren Geschichte zurückblickt, haben die Probleme mit der österreichischen Luftwaffe System, denn bereits während des Ersten Weltkrieges war die damalige österreichisch-ungarische Luftwaffe nicht fähig, die Kampftruppe ausreichend zu unterstützen, da in der Monarchie im Vergleich zu den anderen großen Mächten nur ein Zehntel an Flugzeugen produziert wurde.

70 Überschall-Kampfflugzeuge für Verteidigung des Luftraumes

In der Zweiten Republik war nie genug Geld da, um eine Luftwaffe zu betreiben, welche alle Anforderungen der Militärs abdecken konnte, denn die Militärs planten auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Aufträge für das Bundesheer. Die Planungen für die militärische Landesverteidigung und die Verteidigung des Luftraumes über dem neutralen Österreich hätte bedeutet, dass man etwa 70 Überschall-Kampfflugzeuge kaufen und betreiben hätte müssen, um tatsächlich einen Luftkrieg bestehen zu können. Das neutrale Finnland und die neutrale Schweiz zeigten uns dies während des Kalten Krieges vor, sie besaßen mehr als 70 Kampfflugzeuge. Österreich hatte damals aus budgetären Gründen nichts Vergleichbares zu bieten.

Bis Mitte der 1980iger Jahre hatte Österreich nicht einmal Überschallkampfflugzeuge und danach nur 24 Stück alte, gebrauchte Saab Draken.

Hubschrauberflotte: 32 von 43 Jahren im Dienste Israels

Und auch bei der Hubschrauberflotte betrieb man billige Hubschrauber. Wurde ein Hubschraubertyp im Betrieb zu teuer, wurde er verkauft, wie beispielsweise die beiden Schwertlasttransporthubschrauben Sikorsky S65 OE an Israel. Israel betrieb dies beiden Hubschrauber im Rahmen ihrer Sikorsky S-65 Yas’ur (Sturmvogel)-Flotte. Die Yas’ur 065, unsere ehemalige 5L-MA, stand im Jahr 2013 mittlerweile seit 43 Jahren im Einsatz – 32 Jahre davon im Dienst der israelischen Streitkräfte. Die beiden Schwerlasttransporthubschrauber hätte Österreich dringend gebraucht, etwa bei der Lawinenkatastrophe in Galtür.

Eurofighter: von Anfang an unter keinem guten Stern

Auch der Ankauf der Eurofighter stand von Anfang an unter einem ungünstigen Stern, denn man wollte nur zwei Milliarden ausgeben und nahm keine echte Lebenszykluskosten-Betrachtung vor, bei der man rasch darauf gekommen wäre, dass man sich dieses System im Betrieb mit dem vorgegebenen Budget nicht leisten wird können.

Dafür legte man aber großen Wert auf sogenannte Gegengeschäfte. Diese Geschäfte wären durchaus sinnvoll gewesen, wenn der Hersteller EADS und seine Tochterunternehmen ein komplettes Flugzeugwerk in Österreich finanziert hätten. Österreich wäre damit einer der Produzenten von Airbus-Flugzeugen geworden und hätte dadurch Zugang zur Hochtechnologie erlangen können. So blieben lediglich für ein paar Firmen einige Zulieferaufträge.

Vielmehr war man aber offensichtlich nur daran interessiert, mit den Gegengeschäften “lebende Bankomaten” zu unterhalten, welche über genügend Bargeld verfügen, das geschickt aus den buchhalterischen Unterlagen ausgelagert wurde und als Taschengeld für den Auftraggeber sofort verfügbar war.

Darabos gibt Eurofightern den Todesstoß

Des Weiteren obsiegte anlässlich der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 die politische Unvernunft und es wurden die sechs Doppelsitzer abbestellt, was als Konsequenz davon zusätzliche Ausgaben für die Pilotenausbildung im Ausland nach sich zog.

Zu guter Letzt wurden der Eurofighter Dank des Vergleiches von Bundesminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Hersteller derart seiner Fähigkeiten beraubt, dass er nur mehr geradeaus fliegen kann und das auch nur bei Tag. Einer seiner Nachfolger, nämlich Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstattete Strafanzeige gegen den Hersteller und Vertragspartner des Eurofighter, da er im Zuge des Geschäftsabschlusses als gelernter Jurist eine Täuschung der Republik Österreich erkannt haben will. Er hätte lieber all seine juristischen Fähigkeiten während der Migrationskrise 2015 einsetzen sollen, um die illegale Grenzübertritte von möglichen Terroristen zu verhindern.

Investitionsbedarf im zweistelligen Milliardenbereich

In der vollkommen verpfuschten Situation entstand nunmehr eine Diskussion, wie es mit der österreichischen Luftraumüberwachung – man spricht vorsichtshalber gar nicht über die Luftraumverteidigung – weitergehen solle. Der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung von der FPÖ hat es äußerst schwer, denn er hat im Budget nicht das Geld, um hier eine Nachfolgelösung selbst vorschlagen zu können, und er braucht auf jedem Fall den Bundeskanzler und den Finanzminister, um eine Lösung zu erarbeiten.

Die Finanzierung neuer Abfangjäger wird nicht leicht zu bewerkstelligen sein, denn das Bundesheer hat Dank der Versäumnisse der letzten rot-schwarzen Regierungen einen Investitionsbedarf von einer zweistelligen Milliardensumme, welche aber von der Regierung innerhalb der laufenden Legislaturperiode nicht aufgebracht werden wird.

Wichtigste Bedrohung: Migration

Des Weiteren hat der neue Generealstabschef, vollkommen zu Recht, die Migration als wichtigste Bedrohung dargestellt. Auch noch so moderne Abfangjäger werden die auf uns noch hereinbrechenden Migrationsmassen durch bloßes Herumfliegen aufhalten. Das bedeutet, dass vor allem in Systeme zu investieren ist, welche in der Lage sein werden, die Migrationsströme aufzuhalten. Dies können nur Landsysteme sein, was wiederum bedeutet, dass in erster Linie in Mobilität und Schutz zu investieren ist. Damit ergibt sich schon eine Lösung für das Eurofighter-Problem, nämlich man sollte die Flieger soweit herrichten, dass sie für die nächsten Dekaden einsetzbar sind und wir damit Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung bei Großveranstaltungen (Fußballweltmeisterschaft in Österreich, Wirtschaftsgipfel, usw.) bewerkstelligen können.

Nachrüstung der Eurofighter

Bei der Nachrüstung der Eurofighter sollte man mit anderen Luftwaffen. Die Mehrausgaben für die Aufrüstung der alten Eurofighter sollte aber zu einem gewissen Prozentsatz jenen Organisationen oder Organwaltern (Bundesministern) aufgerechnet werden, welche diese Misere verursacht haben, beispielsweise hat die Bundes-SPÖ genug Geld, um etwas zurückzuzahlen, nämlich zumindest jene Folgeausgaben, welche durch den Vergleich des damaligen Bundesminister Darabos offensichtlich entstanden sind.

Sollte es noch heuer ein Sonderinvestitionsprogramm geben wäre in erster Linie in Hubschrauber und in die Mobilität der Truppe zu investieren.

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