Gegen Patrick Cem Öztürk wird wegen Veruntreuung ermittelt, sein Vater Selim wurde jetzt wegen Sozialbetrug angeklagt.

Bild: Martin Rulsch / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Sozialleistungsbetrug in Millionenhöhe in Bremerhaven: Politiker-Vater Öztürk angeklagt

Anfang des Jahres war ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zur Erkenntnis gelangt, dass „Vater und Sohn Öztürk in den Jahren 2013 bis 2016 Vereine zu einem System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut“ hatten.

Die beiden Türken stellten aus Südosteuropa, vor allem aus Bulgarien eingewanderten Osteuropäern zum Schein niedrig dotierte Arbeitsverträge aus. Mit diesen zogen die Ausländer zum Jobcenter Bremerhaven und erhielten dort aufstockende Sozialleistungen. Einen Teil dieser Beträge lieferten die Betrüger anschließend bei den Öztürks ab. Pro Empfänger sollen 2.000 bis 6.000 Euro geflossen sein.

Anklage wegen Sozialleistungsbetrug gegen Vater von Ex-SPD-Politiker

Nun erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Selim Öztürk (57) wegen gemeinschaftlichen Betrugs beim Landgericht Bremen. Der Leitende Oberstaatsanwalt wirft ihm vor: „Selim Öztürk soll von den Bulgaren jeweils 100 bis 200 Euro, gesamt 37.000 Euro bekommen haben.“ Außerdem soll er 17.800 Euro abgezweigt haben.

Seinem Sohn, dem Politiker und ehemaligen Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion, ist Betrug nach Vernehmung von 200 Personen, beschlagnahmter Datenträger und 200.000 gefilzter E-Mails nicht nachzuweisen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sozialbetrugsskandal in Bremerhaven bedauern, dass es keine Anklage gegen Patrick Öztürk geben wird. Ermittlungen gegen ihn laufen aber wegen Untreue, bis feststeht, woher 13.500 und 27.460 Euro von Bareinzahlungen stammen, außerdem sei ein PKW für Patrick Öztürk aus der Vereinskasse bezahlt worden. Sohn Öztürk steht laut Staatsanwaltschaft daher im Verdacht, unter anderem Vereinsvermögen veruntreut zu haben.

530 Verfahren sind gegen die Osteuropäer anhängig, die als Leistungsbezieher rechtlich als die eigentlichen Betrüger gelten.

Schaden in der Höhe von 6,4 Millionen Euro

Begünstigt wurden die Machenschaften des Vater-Sohn-Duos durch die Untätigkeit der örtlichen Sozialverwaltung, die ohne Prüfung in einer „Kultur des Wegschauens“ das Geld der Steuerzahler an Migranten verschenkte, wie die Bremische Bürgerschaft dazu festhielt. Auf die Verantwortung der Sozialverwaltung geht auch der Verlust von weiteren 600.000 Euro. Diese Steuergelder wurden für Nachhilfestunden für Kinder aus Einwandererfamilien vergeben, die aber nie abgehalten wurden.

Fast sechseinhalb Millionen Euro öffentliche Gelder sind einfach versickert, ohne dass dafür am Ende jemand geradesteht: Herr Öztürk, mittlerweile kein SPD-Mitglied mehr, sieht keine Notwendigkeit für einen Rücktritt und bleibt im Amt. Er „vertritt“ weiter die Bremerhavner und kassiert dafür deutsches Steuergeld in Form von Politikerbezügen.

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