Mit der E-Card in ihrer bisherigen Form scheint Sozialbetrug mühelos möglich zu sein, doch das soll sich bald ändern.

Bild: unzensuriert.at
Nach jüngstem Sozialbetrug durch Türken: Foto auf E-Card soll so schnell als möglich kommen

Bereits als die sogenannte „e card“ im Jahr 2004 in Österreich eingeführt wurde, fragten sich (abgesehen vom seltsamen Namen) viele, warum ausgerechnet eine so wichtigen Legitimationskarte kein Ausweisfoto aufweist – unzensuriert berichtete. Doch diesbezügliche Forderungen wurden von den verantwortlichen SPÖ-Gesundheitspolitikern immer wieder als „zu kompliziert“ oder „zu teuer“ zurückgewiesen.

Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet

Welche Blüten eine von der SPÖ seit Jahren verhinderte Reform der E-Card treiben kann, zeigt ein nun in Tirol aufgeflogener Sozialbetrug, der in den Medien hohe Wellen schlägt: Eine türkischstämmige Tirolerin (68) hatte ihrer heute etwa 85-jährigen Mutter über zwölf (!) Jahre hinweg immer wieder ihre E-Card „geborgt“, damit sich diese in Österreich aufwendige Operationen und Behandlungen angedeihen lassen konnte. Die in Österreich weder wohnhaft noch versicherte Frau hatte sich solcherart Leistungen im Wert von mehr als 50.000 Euro erschlichen.

Foto auf E-Card spätestens 2020

Gesundheits und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zeigte sich in einer ersten Reaktion entsetzt und kündigte umgehend die von der FPÖ seit langem geforderte Ergänzung der e-card mit Foto an: „Durch die Einführung des Fotos auf der e-card wird unser Sozialsystem gegen Sozialmissbrauch gesichert! Schon ab 2020 wird das umgesetzt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig! Denn es kann nicht sein, dass Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer Steuern ihre Gesundheit erhalten“, betonte die Ministerin.

Schwindelerregende Schadens-Summen

Ins gleiche Horn stieß die Sozialsprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, die seit 2006 die Anbringung von Fotos auf den E-Cards fordert. „Dies wurde aber von der SPÖ nur belächelt und lächerlich gemacht. Doch der aktuelle Fall in Innsbruck zeigt auf, wie einfach es in Österreich ist, mit der Karte zu betrügen und das Sozialsystem zu schädigen. Wenn nur eine Person einen Schaden von 50.000 Euro verursachen kann, ist es leicht nachvollziehbar, in welcher schwindelerregender Höhe sich die reale Summe befinden muss“, rechnet Belakowitsch vor.

Mangelhafte Kontrollen in Spitälern

Der jüngste Skandal in Tirol dürfte ja bei weitem nicht der einzige Fall dieser Art sein. Und auch die Kontrollen und Datenabgleiche in den Spitälern scheinen sehr lax zu sein, wenn eine Mutter jahrelang als Tochter auftreten kann, ohne dass das einer Schwester oder einem Arzt auffällt.

„Hier zeigt sich die ,soziale Ader‘ der SPÖ, stets wurde dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet, während Abgaben und Steuern immer mehr zur Belastung für den braven Steuerzahler wurden, so wie auch Einwanderung forciert und organisiert und jegliche Form von Kontrolle aufgegeben wurde. Erst durch den Druck der Nationalratswahl 2017 erkannte auch die SPÖ die Notwendigkeit der Maßnahme einer Personalisierung der E-Card und stimmte letztendlich unter Zähneknirschen zu“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Koalitionspartner sind sich einig

Auch der Koalitionspartner ÖVP ließ durchblicken, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Generalsekretär Karl Nehammer betonte die absolute Notwendigkeit einer Personalisierung der e-card. Die Polizei-Sondertruppe „Sozialbetrug“ registriere nämlich schon seit Jahren eine Häufung ähnlicher Sozialbetrugsfälle. Jährlich gehen in Österreich rund 200.000 E-Cards „verloren“, 43.000 werden gestohlen.

„Das System krankt“

„Wir sind gegenüber den Versicherten in der Pflicht, das beste, effizienteste und sicherste Sozialversicherungssystem zur Verfügung zu stellen. Hier haben wir viel Aufholbedarf. Das System krankt und die Bundesregierung arbeitet deshalb mit Hochdruck an diesen notwendigen Reformen“, so Nehammer abschließend. 

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