Dieser Tage bejubelt das Konzernmanagement der italienischen UniCredit-Bank die abgeschlossene Restrukturierung der Österreichtochter Bank Austria. Dies nimmt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zum Anlass, an das seinerzeitige versuchte “Schurkenstück” der SPÖ im Zusammenhang mit der Transferierung von 3.300 Betriebspensionen zu erinnern:
Damals wollte das rote Wien via Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, AVZ, gemeinsam mit der Bank Austria und unter tatkräftiger Mithilfe des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger, in einer Nacht- und Nebelaktion einfach 3.300 Mitarbeiter mit einem Recht auf eine Bankpension zu einem reduzierten Übertragungssatz von lediglich sieben Prozent Pensionsbeitrag ins staatliche Pensionsversicherungssystem hieven.
FPÖ verhinderte Geheimgeschäft und rettete 500 Millionen Euro
Die FPÖ hatte durch massive Gegenwehr und zahlreiche parlamentarische Initiativen im Nationalrat das Geheimgeschäft zwischen Bank und Sozialministerium verhindert. Den Genossen wurde die Sache zu heiß und sie lenkten mit einer ASVG-Novelle ein. Das rettete durch die Beharrlichkeit der FPÖ dem österreichischen Pensionssystem eine halbe Milliarde Euro:
Erst als die FPÖ auf parlamentarischem Weg massiven Widerstand geleistet und den Geheimdeal zwischen Bank Austria, AVZ und dem SPÖ-geführten Sozialministerium öffentlich gemacht hat, legten Stöger und SPÖ-Sozialsprecher und Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch in letzter Sekunde den Retourgang ein. Mit einer Gesetzesnovelle zum ASVG konnte auf Druck der damaligen Oppositionspartei FPÖ die Ausnützung eines Übertragungsprivilegs zu Gunsten der Bank Austria gekappt werden und die Banker mussten eine halbe Milliarde Euro zusätzlich bei der Pensionsübertragung an die PVA überweisen.
Bei der SPÖ herrschen die Phantomschmerzen der Machtlosigkeit
Dass die SPÖ derzeit auf den harten und für die machtversessene Sozialdemokratie unattraktiven Oppositionsbänken verharrt und Woche für Woche mit wehleidigen Pressediensten verhaltensauffällig wird, ist für die freiheitliche Sozialsprecherin ein Indiz für “Phantomschmerzen” der besonderen Art:
Dass die Initiativen für solche Geheimprojekte mit knallrotem Anstrich, wie der seinerzeit missglückte Bank Austria-Deal, unter einer freiheitlichen Ressortführung wie aktuell erst gar nicht mehr stattfinden können, führt offensichtlich zu den derzeitigen ,machtpolitischen Phantomschmerzen’, die in einer Art Selbsttherapie durch Ex-Minister Alois Stöger und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch Woche für Woche via Pressediensten abgearbeitet werden. Mit uns als FPÖ in der Sozialpolitik ist es gerecht geworden – das rote Lobbyistentum ist Geschichte.
