Andrej Babis war bereits 2015 ein Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik, als sich der damalige ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz noch im Lager der „Willkommensklastscher“ wohlfühlte.

Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Tschechien: Ministerpräsident Babis fordert EU-Nein zu „Flüchtlingen“

Tschechien wünscht sich eine dauerhaft restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU). Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis fordert von der EU insgesamt ein Signal, dass Europa dicht sei und kein illegaler Migrant mehr in die EU einreisen könne. Die Botschaft der EU müsse laut Babis sein, dass die Flüchtlinge zu Hause bleiben sollen, dort werde ihnen geholfen. Und für den Prager Regierungschef ist für sein Land Tschechien klar, dass dort kein einziger illegaler Migrant aufgenommen werde, und das bleibe für die Zukunft auch.

Auch für die immer wieder von der EU-Kommission propagierte Verteilung der Migranten nach Quoten auf alle Mitgliedsstaaten ist für Babis kein Thema. Tschechien uns seine Bürger würden selbst entscheiden, wer dort leben dürfe und niemand könne ihnen etwas anderes aufzwingen.

Massenzuwanderung: Balkan-Gespenst geht wieder um

Gerade in Tschechien wird die aktuelle Lage auf dem Balkan genau beobachtet. Dass sich derzeit mehr als 10.000 illegale Migranten in Bosnien aufhalten und nach Mitteleuropa weitermarschieren wollen, wird in Prager Regierungskreisen, vor allem aber auch in der tschechischen Bevölkerung sehr kritisch gesehen. Für den Visegrad-Staat Tschechien ist jedenfalls genauso wie für Polen, Slowakei und Ungarn klar, dass kein einziger dieser illegalen Einwanderer in deren Länder kommen dürfen.

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