Lehrlingsmangel kann nicht durch Missachtung des Asylrechts behoben werden.

Bild: DuMont Schauberg / Wikimedia (PD)
Asyllobby: Blauer Rüffel für Wiener WKO-Präsident Ruck wegen Lehrlingen

Einen massiven Rüffel holte sich der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck von der FPÖ in Sachen Asyllobby. Ruck hatte sich in die laufende Diskussion über ein Bleiberecht für Asylwerber und Asylberechtigte, die eine Lehrausbildung machen, eingebracht und für diese ein Aufenthaltsrecht auch bei gültigem Abschiebungsbescheid gefordert. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, gleichzeitig Wiener Nationalratsabgeordnete, sieht in Rucks Forderung die Umgehung österreichischer Gesetze:

„Was ist am Wort illegal so schwer zu verstehen?“

Was den tiefschwarzen Kammerfunktionär Walter Ruck ärgert und was nicht, kann er gerne für sich behalten, vor allem dann, wenn es um die Umsetzung österreichischer Gesetze geht. Ist es wirklich so schwer, das Wort ,Illegal‘ zu verstehen, oder ist es der Plan so mancher Einwanderungsbefürworter, Gesetze und damit den souveränen Staat samt Legislative und Exekutive auszuhebeln? Die vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Gesetze sind für alle gültig, die sich in unserem Heimatland aufhalten, das gilt für Herrn Ruck genauso wie für unseren geschätzten Herrn Bundespräsidenten. Ein Besuch bei einem Asylwerber mit einem negativen Asylbescheid macht diesen nicht legal – da hilft auch der Herr Bundespräsident nicht.

Faktum sei laut Belakowitsch, dass Asyl eben ein „Aufenthalt auf Zeit“ sei. Der Asylgrund müsse gesetzeskonform regelmäßig, spätestens drei Jahre nach Zustellung des positiven Bescheides, überprüft werden. Sei kein Asylgrund mehr gegeben, sei diese Schutzfunktion nicht mehr nötig. 

Friseurlehrling aus Afghanistan löst Facharbeitermangel nicht

Für die freiheitliche Sozialpolitikerin Belakowitsch ist es unverständlich, dass manche Funktionäre und Politiker, von der Wirtschaftskammer bis hin ins Bundespräsidentenamt, die aktuelle Gesetzeslage nicht richtig zu deuten wüssten:

Politiker und Funktionäre sollen endlich in der Realität ankommen und nicht Masseneinwanderungsphantasien nachhängen. Ziel der Politik und der Kammern soll es viel mehr sein, attraktive Lehrberufe, Ausbildungsmöglichkeiten und für Unternehmen ideale Bedingen zu schaffen, um Fachkräfte auszubilden. Ein 22-jähriger Friseurlehrling aus Afghanistan mit negativem Aufenthaltstitel wird wohl kaum den österreichischen Fachkräftemangel lösen. Andererseits haben es österreichische Arbeitskräfte über 50 immer schwerer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, oder wieder eine adäquate Anstellung zu finden. Gerade dieser Personenkreis hat eine jahrzehntelange Berufs- und Lebenserfahrung, sie haben lange und hart gearbeitet, den Staat mit ihren Steuern erhalten und haben es nicht verdient, auf ein berufliches und gesellschaftliches Abstellgleis verschoben zu werden. Die Bundesregierung und natürlich mit ihr die Freiheitliche Partei wird der Asyl- und Zuwanderungsindustrie einen Riegel vorschieben. Österreichische Gesetze sind für jeden in unserem Land geltend – für Herrn Ruck genauso wie für einen sich illegal in Österreich aufhaltenden Einwanderer.

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