Obwohl jetzt in weiten Teilen Syriens keine Kampfhandlungen mehr stattfinden, hält sich das Bedürfnis der Bundesregierung in Grenzen, die vielen syrischen Jungmänner, die hier “Schutz suchen”, wieder heimzuschicken. Dass jetzt in Syrien jede helfende Hand für den Wiederaufbau benötigt wird, wäre wohl ein Grund mehr, hier nach einer für alle Beteiligten vorteilhaften Lösung zu suchen. Stattdessen tischt man immer neue Gründe auf, warum so eine Rückführung derzeit noch verfrüht sei. Und im Sinne der Agenda, Europa mit noch mehr Nichteuropäern zu bevölkern, will man sogar das Gegenteil praktizieren: Die Zahl der hier anwesenden “Flüchtlinge” soll sich durch Familiennachzug vervielfachen.
AfD als einzige Partei für umfassendes Rückführungsprogramm
Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe mehr Bewegung in der Syrienpolitik gefordert:
Die Aufforderung der syrischen Regierung an alle Flüchtlinge, wieder nach Hause zurückzukehren und ihr Land aufzubauen, ist absolut richtig. Ebenso ernst zu nehmen ist die russische Forderung an die Welt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Darum ist es jetzt auch für die Bundesregierung an der Zeit, Bedingungen für solche Wiederaufbauhilfen zu formulieren und internationale Gespräche dazu anzustoßen. So eröffnen wir Millionen syrischen Flüchtlingen die Chance, wieder nach Hause zu gehen.
Realistisch betrachtet kann ein Sturz von Präsident Assad aber keine Voraussetzung für eine Friedensregelung sein, auch wenn dies nach unserem Demokratieverständnis ohne Frage wünschenswert wäre. Die Verquickung der Eindämmung des Islamischen Staats mit einem Regimewandel in Syrien als politisches Ziel ist gescheitert. Wie in Libyen, Ägypten, dem Irak und Afghanistan ist es nicht gelungen, nach Jahrzehnten von Despotie, Feudalismus, Korruption und Islam eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu errichten.
Wir fordern darum von der Bundesregierung einen Kurswechsel im Sinne deutscher Interessen: Keine Aufnahme weiterer Flüchtlinge, stattdessen Rückführung der Syrer. Dazu müssen wir prüfen, was diese Menschen dafür an Unterstützung von uns benötigen. Unser Ziel muss es sein, eine Zukunftsperspektive zu entwerfen. Dazu gehören beispielweise Investitionen in Bildung und Ausbildung im Land. Leider hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet, sich auch nur im Ansatz Gedanken darüber zu machen.
Darum fordern wir als Sofortmaßnahme, den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien auszusetzen. Es ist nicht sinnvoll, noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen, wenn wir gleichzeitig darüber reden, die Syrer bei der Rückkehr in ihr Land zu unterstützen.
