Uber ist in Summe schon zu 220.000 Euro Strafe von einem Wiener Exekutionsgericht verurteilt worden.

Foto: Bild: Alper Çugun / flickr.com (CC BY 2.0)
Uber: Wieder 80.000 Euro Strafe durch Exekutionsgericht verhängt

Wieder muss der US-Fahrdienst Uber vor einem österreichischen Gericht wegen seiner Geschäftspraktiken finanziell ordentlich Federn lassen. Schon zum dritten Mal in Folge hat das Exekutionsgericht in Wien eine Strafe gegen Uber verhängt. Nach 20.000 und 120.000 vor wenigen Wochen stehen jetzt 80.000 Euro als Strafsumme im Urteil des Wiener Gerichts. In Summe sind bereits 220.000 Euro binnen weniger Wochen an Strafen gegen das Fuhrunternehmen ausgesprochen worden.

Treibende Kraft hinter dem gerichtlichen Vorgehen gegen Uber ist die Taxizentrale 40100. Der Rechtsvertreter der betreibenden Partei gibt sich eindeutig zum Verfahrensausgang:

Die heutige Entscheidung belegt, dass Uber weiterhin die österreichischen Gesetze und gerichtlichen Auflagen missachtet. Für Uber wird es eng. Wir gehen davon aus, dass der österreichische Staat dem fortgesetzten illegalen Verhalten von Uber mit aller Härte entgegentreten wird.

Uber-Lobbyismus bei früherer Regierung hat nichts genützt

Offensichtlich hat der von Uber betriebene Lobbyismus bei der früheren Bundesregierung jedenfalls bei den Gerichtsbehörden keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Noch vor einigen Jahren versuchte man, die Politik und damit den Staat Österreich zu überzeugen, dass Uber eigentlich das Nachfolgemodell für das Taxigewerbe sei. Unter dem früheren ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ermittelte man zwar gegen Uber, nahm aber gleichzeitig dessen Dienste in Anspruch. Damit ist jetzt offensichtlich Schluss.

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