Die schwarz-grüne Regierung in Hessen steht im Verdacht, mehrere hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert zu haben.

Bild: geralt / pixabay (CC0)
Kurz vor Landtagswahl in Hessen: Schwarz-Grün verspekulierte Millionen Euro mit Derivaten

Die derzeitige, von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Landesregierung steht im Verdacht, mehrere hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert zu haben. „Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld. Im Gegenteil: Der Einsatz sogenannter Derivate dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommenen Kredite“, rechtfertigt sich das Finanzministerium in Wiesbaden.

65 Zinssicherungsderivate

Mit der „Planbarkeit“ meint das Ministerium die Festlegung auf einen bestimmten Zinssatz für Kredite, die erst in den Folgejahren anlaufen. Insgesamt handelt es sich demnach um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die 2011 ihren Anfang nahmen. Einige der Kredite starten sogar erst 2021.

Bei jenen zehn Derivaten, die schon gestartet sind, sei bereits ein Schaden von mindestens 375 Millionen Euro entstanden, weil die vereinbarten Festzinsen deutlich über den aktuellen Marktkonditionen liegen. Bei jenen, die noch nicht gestartet sind, handle es sich bisher nur um Buchverluste.

Tickende Zeitbombe für Hessen

Hessen wählt am 28. Oktober einen neuen Landtag. 4,38 Millionen Hessen sind dann in 55 Stimmkreisen dazu aufgerufen, ihre Volksvertreter im neuen Landesparlament zu wählen. Die Derivate sind damit nicht nur für den Steuerzahler eine tickende Zeitbombe, sondern auch für die politisch Verantwortlichen der schwarz-grünen Regierung.

Umfragen zufolge müssen CDU und Grüne um die Fortsetzung ihrer Koalition bangen. Beide Parteien erreichen keine absolute Mehrheit. Auch die SPD ist von ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 weit entfernt. Die AfD wird wohl mit einem veritablen Ergebnis erstmals in den Landtag einziehen. Die aktuellen Enthüllungen rund um den schwarz-grünen Umgang mit den Steuergeldern werden der aktuellen Regierung wohl kaum dienlich sein.

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