Nachhilfekurs für SPÖ-Abgeordnete in der BVT-Causa: "Dodel anfoch" | Unzensuriert.at

Nachhilfekurs für SPÖ-Abgeordnete in der BVT-Causa: "Dodel anfoch"

Die SPÖ will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in der "BVT"-Causa bewusst schädigen. Ein Kärntner entzaubert dieses Vorhaben "Dodel anfoch". Foto: Tokfo / Wikimedia / Gemeinfrei
Die SPÖ will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in der "BVT"-Causa bewusst schädigen. Ein Kärntner entzaubert dieses Vorhaben "Dodel anfoch".
Foto: Tokfo / Wikimedia / Gemeinfrei
30. August 2018 - 12:35

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Die SPÖ und ihre Steigbügelhalter in der Opposition, allen voran der um seine Reputation kämpfende Peter Pilz, werden in der "Causa BVT" nicht müde, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in eine schiefe Optik zu drängen. Nun hat der Kärntner Hans Christian Steinacher auf Facebook ein Video hochgeladen, in dem er ihnen "Dodel anfoch" Nachhilfeunterricht in der Strafprozessordnung gibt.

Den Wählern wird Sand in die Augen gestreut

Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfasssungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ging alles seinen legalen Weg. Das wissen vermutlich auch SPÖ-Chef Chrisitian Kern, die NEOS und Peter Pilz. Doch den Wählern wird ein Skandal vorgespielt - oder wie es der Kärntner Hans Christian Steinacher ausdrückt: Sand in die Augen gestreut.

Verdacht einer strafbaren Handlung angezeigt

In seinem Video, das er extra für die Oppositionsbank im Parlament produzierte, erklärt er Kern & Co - auf Kärntnerisch und für Linke leicht verständlich - die Strafprozessordnung: Im Paragraph 78 ist geregelt, dass eine Dienststelle, sollte sie in Kenntnis eines Verdachts einer strafbaren Handlung kommen, verpflichtet ist, diese der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Genau das hat das Innenministerium gemacht.

Unabhängiger Richter genehmigt Hausdurchsuchung

Im Paragraph 120 geht es um die Hausdurchsuchung, den die Staatsanwaltschaft beantragen und von einem unabhängigen Richter bewilligen lassen muss. Das heißt: Ohne richterliche Bewilligung gibt es keine Hausdurchsuchung.Staatsanwaltschaft und unabhängige Richter gehören zum Justizminister und nicht dem Innenminister.

Richter hochgelobt, wenn dies Roten passt

Aufgabe des Innenministers in der "BVT-Causa" war also nur, den Verdacht der strafbaren Handlung der Staatsanwaltschaft, die dem Justizministerium untersteht, zur Anzeige zu bringen. Alles andere wie Hausdurchsuchung oder eventuell Festnahmen liegt im Verantwortungsbereich des Justizministers und der unabhängigen Richter, "die, wenn es euch passt, immer hoch gelobt werden", sagt Steinacher im seinem Nachhilfeunterricht Richtung Sozialisten.

SPÖ will Innenminister Kickl bewusst schädigen

Außerdem fragt er in Richtung SPÖ-Mandatare, die im Monat jeweils immerhin 8.700 Euro verdienen, ob sie das nicht wissen, oder nicht wissen wollen? Es könne doch nicht sein, so Steinacher, dass Mandatare, die jahrelang im Nationalrat sitzen, das nicht wüssten.

Steinachers Verdacht: Die derzeitigen Oppositionpolitiker würden Herbert Kickl bewusst schädigen wollen, weil der Innenminister mit dem aufräumt, was die SPÖ-Regierung in den Jahren zuvor verbockt habe.

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