Wahl in Schweden am 9. September: Umfragen sehen Schwedendemokraten auf Platz zwei | Unzensuriert.at

Wahl in Schweden am 9. September: Umfragen sehen Schwedendemokraten auf Platz zwei

Das Reichstagsgebäude in Stockholm. Am 9. September bestimmt das schwedische Volk, wer sie dort vertreten soll. Foto: Arild Vågen / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Das Reichstagsgebäude in Stockholm. Am 9. September bestimmt das schwedische Volk, wer sie dort vertreten soll.
Foto: Arild Vågen / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
2. September 2018 - 20:31

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Schweden wählt am 9. September einen neuen Reichstag. Aktuelle Umfragen sagen einen massiven Zugewinn der patriotischen Schwedendemokraten und einen starken Stimmenverlust der regierenden Sozialdemokraten voraus.

Wähler strafen Sozialdemokraten für Masseneinwanderung

Die Sozialdemokraten kommen in den Umfragen der letzten Tage nur noch auf 22 bis 26 Prozent. Bei der Wahl 2014 hatten sie noch 31 Prozent erzielt. Es sieht ganz danach aus, dass die Wähler die Sozialdemokraten für die Masseneinwanderung seit 2015 abstrafen wollen. Die Sozialdemokraten regieren Schweden seit 2014 in einer Minderheitsregierung mit den Grünen, die von der Linkspartei unterstützt wird.

Schwedendemokraten kämpfen mit Moderaten um Platz zwei

Der zweite Platz ist in den Umfragen hart umkämpft zwischen den Schwedendemokraten und der „Moderaten Sammlungspartei“. Letztere wird meist als konservativ bezeichnet, unterscheidet sich aber de facto kaum von den Sozialdemokraten. In den meisten aktuellen Umfragen liegen die Schwedendemokraten auf Platz zwei mit 17 bis 24 Prozent. Die Moderaten erzielen je nach Umfrage 15 bis 20 Prozent.

Mit deutlichem Abstand folgen in den Umfragen die Linkspartei und die liberale Zentrumspartei mit acht bis elf Prozent. Noch einmal deutlich dahinter liegen drei weitere Parteien, nämlich die Grünen, die Liberalen und die Christdemokraten mit vier bis sechs Prozent.

Alternative für Schweden hat kaum Chancen

Die neue Partei „Alternative für Schweden“, die die Abschiebung von 500.000 und ein Ende des Asylwesens fordert, wird in den Umfragen gar nicht angeführt, sondern zu den „Sonstigen“ gezählt. Die Sonstigen liegen in fast allen Umfragen deutlich unter der Vierprozenthürde, somit ist ein Einzug der „Alternative für Schweden“ in den Reichstag sehr unwahrscheinlich.

Sozialdemokraten und Moderate wollen noch mehr Asylanten

Die bestimmenden Themen des Wahlkampfes sind Einwanderung und Kriminalität. Sozialdemokraten und Moderate wollen weiterhin Asylanten aufnehmen. Die Sozialdemokraten wollen das bestehende Asylsystem beibehalten und betonen die Notwendigkeit einer Asylantenverteilung durch die EU. In Zukunft soll Schweden nur noch so viele Asylanten aufnehmen, wie die EU vorschreibt. Eine EU-Quote zur Verteilung von Asylanten gibt es jedoch nicht und sie ist dank des Widerstandes der Visegrad-Staaten unwahrscheinlich. Somit handelt es sich hier nur um eine scheinbare Beschränkung ohne praktische Bedeutung.

Die Moderaten wollen „weniger“ Asylanten als bisher aufnehmen, nennen aber keine konkreten Zahlen. Die befristete Aufenthaltsgenehmigung soll die Regel sein, die permanente Aufenthaltserlaubnis soll an Sprachkenntnisse und Erwerbstätigkeit gebunden werden. Für die Einbürgerung soll es höhere Hürden geben. Familiennachzug soll an die Fähigkeit geknüpft werden, die Angehörigen ohne staatliche Hilfe versorgen zu können.

Schwedendemokraten wollen Ende der Asyleinwanderung

Die Schwedendemokraten grenzen sich bei der Einwanderung deutlich von Sozialdemokraten und Moderaten ab. Die bisherige Asylpolitik betrachten sie als verfehlt, da sie das Land gespalten und unsicher gemacht habe. Sie wollen die Gesetze so ändern, dass künftig nur noch Menschen aus den Nachbarländern nach Schweden flüchten dürfen. So lange dieser Länder als sicher gelten, soll es keine Asyleinwanderung nach Schweden mehr geben.

Bei anderen Punkten bezüglich der Einwanderung stehen die Schwedendemokraten den Moderaten nahe: Sie befürworten ebenfalls den Familiennachzug unter der Bedingung, dass die Angehörigen nicht dem Staat zur Last fallen. Wie die Moderaten wollen auch sie die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft erhöhen. Anders als die anderen großen Parteien wollen die Schwedendemokraten auch spezielle Programme für die Förderung der Rückkehr ins Leben rufen.

Alle drei großen Parteien wollen vermehrt abgelehnte Asylanten abschieben. Dabei sind die Schwedendemokraten am konsequentesten: Die Polizei soll systematisch nach Illegalen suchen. Sobald ein Illegaler aufgegriffen wird, soll er sofort festgenommen werden. Wenn er nicht freiwillig abreist, soll er bis zur Abschiebung in Haft bleiben. Außerdem sollen Illegale ein Einreiseverbot erhalten.

Linke und Moderaten wollen Geldregen für Einwanderer

Sozialdemokraten und Moderate planen einen großen Geldregen für Einwanderer und damit auch für die Asylindustrie. Sprachkurse, Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen sollen vom Staat finanziert werden. Dadurch soll die Integration der Einwanderer endlich gelingen. Die Sozialdemokraten wollen Millionen in die „verwundbaren Gebiete“ (Ausländerghettos, in denen kriminelle Banden regieren) pumpen. Außerdem planen sie für die „neu angekommenen Kinder und Jugendlichen“ (Asylanten, die angeblich unter 18 sind) mehr „soziale Unterstützung“. Diese sollen auch Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Bei den Schwedendemokraten sind derartige Ausgaben nicht eingeplant.

Totalitäre Züge der Sozialdemokraten bei der Einwanderung

Die Sozialdemokraten zeigen beim Einwanderungsthema totalitäre Züge. Alle Schulen sollen gezwungen werden, „neu angekommene Schüler“ aufzunehmen. Für die „Flüchtlingskinder“ soll zwar eine Obergrenze einführt werden, allerdings wird nicht angegeben, wie hoch diese sein soll. Religiöse Privatschulen sollen verboten werden.

Auch die Gemeinden sollen zur Aufnahmen von Asylanten verpflichtet werden. Weiterer Programmpunkt der Sozialdemokraten ist ein Verbot „rassistischer Organisationen“. Selbst im Ausland dulden die Sozialdemokraten keinen Widerspruch: Sie wollen alle EU-Länder „dazu bringen, ihrer Verantwortung gegenüber Menschen auf der Flucht nachzukommen“.

Schwedendemokraten wollen Swexit

Beim Thema EU sind sich Moderate und Sozialdemokraten einig. Sie stellen Schwedens Mitgliedschaft nicht in Frage. Die Schwedendemokraten sehen durch die EU hingegen die Selbstbestimmung bedroht und betrachten die schwedischen EU-Beiträge als zu hoch. Daher befürworten die Schwedendemokraten den EU-Austritt Schwedens („Swexit“) und fordern eine Volksabstimmung darüber.

Kriminalitätsbekämpfung: Alle fordern höhere Strafen und mehr Polizei

Bei der Kriminalitätsbekämpfung sind sich alle drei großen Parteien weitgehend einig: Mehr Polizisten sollen eingestellt und viele Strafen erhöht werden. Sozialdemokraten und Moderate nennen explizit die Mindeststrafe für Vergewaltigung, die erhöht werden soll. Die Schwedendemokraten fordern eine automatische Abschiebung von schwerkrimineller Ausländern. Die Sozialdemokraten fordern nur, dass mehr kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden. Bei den Moderaten wird dieses Thema nicht erwähnt.

Regierungsbildung wird schwierig

In Schweden arbeiten die Parteien üblicherweise innerhalb zweier Blöcke zusammen: Die Rotgrünen (Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei) und die Allianz (Moderate, Zentrumspartei, Christdemokraten und Liberale). Beide Blöcke sind in den aktuellen Umfragen allerdings weit von der absoluten Mehrheit entfernt.

Sozialdemokraten und Moderate schließen eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus, bei den Moderaten gibt es jedoch Stimmen, die sich diese Option offenhalten wollen. Doch auch eine Koalition der Moderaten mit den Schwedendemokraten hätte voraussichtlich keine Mehrheit, ebensowenig wie eine Koalition der Moderaten mit den Sozialdemokraten. Somit ist eine Minderheitsregierung sehr wahrscheinlich. Auch deren Zustandekommen dürfte jedoch schwierig werden.

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