Schweden-Wahl: Sozialdemokraten gewinnen mit 28,4%, Schwedendemokraten mit 17,6% dritte | Unzensuriert.at

Schweden-Wahl: Sozialdemokraten gewinnen mit 28,4%, Schwedendemokraten mit 17,6% dritte

Das Gebäude des schwedischen Reichstags in Stockholm. Foto: Arild Vågen / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Das Gebäude des schwedischen Reichstags in Stockholm.
Foto: Arild Vågen / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
9. September 2018 - 21:10

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Nach der Reichstagswahl in Schweden am 9. September sind nun alle Stimmen ausgezählt und es gibt ein vorläufiges Endergebnis: Die Sozialdemokraten erreichen mit 28,4 Prozent der Stimmen den ersten Platz. Dies ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Gegenüber 2014 haben die Sozialdemokraten 2,8 Prozentpunkte verloren. Die Sozialdemokraten bilden seit 2014 gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung.

Der zweite Platz geht wie schon 2014 an die pseudokonservative Moderate Sammlungspartei mit 19,8 Prozent der Stimmen. Obwohl nicht an der Macht, verlor die Partei mit einem Minus von 3,5 Prozentpunkten noch stärker als die Sozialdemokraten und erzielte somit ihr schlechtestes Ergebnis seit 2002.

Schwedendemokraten gewinnen stark gegenüber 2014

Die Schwedendemokraten waren in den meisten Umfragen noch auf Platz zwei gelegen. Nun wurde es doch der dritte Platz mit 17,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist dennoch ein massiver Zugewinn von 4,7 Prozentpunkten gegenüber 2014 und das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei, die erst seit 1988 existiert.

Die weiteren Parteien erzielten folgende Prozentanteile: Zentrumspartei 8,6 (+2,5), Linkspartei 7,9 (+2,2), Christdemokraten 6,4 (+1,8), Liberale 5,5 (+0,1), Grüne 4,3 (-2,5), Sonstige 1,4 (-2,5). Die Hürde für den Einzug in den Reichstag liegt bei vier Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,4 Prozent.

Löfven will über Blockgrenzen hinweg arbeiten

In Schweden streben die Parteien üblicherweise folgende Koalitionen an: Rotgrüne (Sozialdemokraten, Linkspartei, Grüne) und Allianz (Moderate, Zentrumspartei, Christdemokraten, Liberale). Die Rotgrünen kommen aktuell auf 40,6 Prozent, die Allianz auf 40,3 Prozent. Somit geht sich keine der beiden üblichen Koalitionen aus.

Ministerpräsident Stefan Lövfen (Sozialdemokraten) will trotz des historisch schlechten Ergebnisses seiner Partei nicht zurücktreten. Er sagte in seiner Rede nach der Wahl, dass die Zeit der großen Blöcke nun beendet sei und die Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg beginnen müsse.

Eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten schließt Löfven dennoch aus. Er warf der Partei vor, im Nazismus zu wurzeln und sprach von den „guten Kräften“, die aufgrund einer „moralischen Verantwortung“ gegen die Schwedendemokraten zusammenarbeiten müssten.

Berichte über Manipulationen gegenüber patriotischen Parteien

Während der Wahl gab es in den sozialen Netzwerken zahlreiche Berichte von Wählern und Politikern der Schwedendemokraten und der Alternative für Schweden über Wahlmanipulationen. Diese Manipulationen werden durch die ungewöhnliche Art der Stimmenabgabe in Schweden ermöglicht.

In Schweden hat jede Partei eigene Wahlzettel, auf denen nur der Name dieser Partei aufgedruckt ist. Man muss außerhalb der Wahlzelle den Wahlzettel jener Partei nehmen, die man wählen möchte. Dieses System hat zwei gravierende Nachteile: Erstens können andere sehen, welchen Wahlzettel man nimmt, und somit erfahren, wie man wählt. Aus diesem Grund hat die OSZE Wahlbeobachter nach Schweden entsandt. Einer der Wahlbeobachter sagte, er habe noch nie so undemokratische Wahlen wie in Schweden gesehen.

Wahlzettel lagen auf den Straßen verstreut

Der zweite Nachteil ist, dass man einfach alle Wahlzettel einer bestimmten Partei mitnehmen kann. Für die Wähler dieser Partei stehen dann keine Wahlzettel mehr zur Verfügung. Sie müssen dann handgeschriebene, improvisierte Wahlzettel verwenden, die Wahl mit solchen Zetteln ist aber fehleranfällig. Es kursieren Fotos und Videos, die zeigen, wie die Wahlzettel auf der Straße verstreut liegen, zum Beispiel in diesem Video der Alternative für Schweden:

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