Uber: Weitere 100.000 Euro durch Exekutionsgericht in Österreich verhängt

US-Fahrdienst in Wien neuerlich mit hoher Strafe durch Gericht belegt.  Foto: Hipsta.space / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
US-Fahrdienst in Wien neuerlich mit hoher Strafe durch Gericht belegt.
Foto: Hipsta.space / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
10. September 2018 - 15:42

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Der US-Fahrdienst Uber kommt nicht mehr aus dem Fadenkreuz der österreichischen Justiz. Jetzt hat ein Wiener Exekutionsgericht neuerlich insgesamt 100.000 Euro Strafe wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen Uber verhängt. Antragsteller beim Gericht ist neuerlich die Wiener Taxizentrale 40100, deren Anwalt Dieter Heine auf die fortgesetzte Abstrafung von Uber hinweist:

Das Exekutionsgericht hat den Strafbeschluss zum achten Antrag allein aufgrund der Tatsache, dass Uber seine App und die Homepage zur Verfügung stellt, erlassen. Die Uber-App, wie sie derzeit in Wien funktioniert, verstößt gegen die Einstweilige Verfügung und ist illegal.

Bereits 320.000 Euro Strafe gegen Uber verhängt

Die fortgesetzten Strafen, mit denen Uber belegt worden ist, deuten laut dem Geschäftsführer von 40100 darauf hin, dass es das US-Unternehmen mit den österreichischen Gesetzen offensichtlich nicht ganz ernst nimmt. Insgesamt sind in mehreren Verfahren jedenfalls bereits 320.000 Euro an Strafzahlungen gegen Uber verhängt worden. Dazu der Geschäftsführer von 40100:

Internationale Konzerne müssen sich genauso an Gerichtsurteile halten, wie heimische Unternehmen. Offenbar sind insgesamt 320.000 Euro Strafe für einen internationalen Konzern noch immer kein Grund, rechtskonform zu handeln. Wir haben in unserem Land Taxivermittler, die sich an das Recht halten, die Steuern zahlen und die ebenfalls per App gebucht werden können – warum schafft Uber das nicht? 

Das Verfahren geht jedenfalls weiter. Uber kann sich im Instanzenzug dagegen wehren, erzielt das US-Unternehmen allerdings keinen Erfolg mit seinen Einwänden, dann werden die 320.000 Euro an Strafzahlungen schlagend.

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