UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fällt plötzlich ein, Österreich überprüfen zu müssen. Da werden Erinnerungen an die unsäglichen EU-Sanktionen gegen Österreich wach. Und wieder ist die SPÖ in Verdacht, im Hintergrund die Finger im Spiel zu haben.
Tatsächlich kündigte Bachelet an, in Österreich und in Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen zu lassen. In Österreich sollen “jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet” bewertet werden, sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.
Kurz will von Vereinten Nationen “Klarstellung”
Inzwischen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine “Klarstellung” von den Vereinten Nationen gefordert. Gemeinsam mit dem Regierungspartner FPÖ orten die Schwarzen eine Art sozialistische Verschwörung gegen Österreich. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wurde auf krone.at am deutlichsten:
Hier liegt der Verdacht nahe, dass (SPÖ-Chef Christian, Anm.) Kern über seinen Parteifreund (Ex-Bundeskanzler Alfred, Anm.) Gusenbauer als Vizechef der Sozialistischen Internationale seine Finger im Spiel hat und mit dieser skandalösen “Prüfung” Österreich schaden möchte. Damit werden Erinnerungen an die von den Sozialisten bestellten Sanktionen aus dem Jahr 2000 wach.
Prüfen, wo Todesstrafe und Folter auf Tagesordnung stehen
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) meinte auf Facebook:
Wir begrüßen die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen, angeordnet wurde.
Dann wird schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben. Es wird rasch klarwerden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt.
Die Überprüfung ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen. Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen sowie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.
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Italienische Regierung stinksauer
Laut krone.at gab sich die italienische Regierung über die Ankündigung einer Prüfung in ihrem Land “stinksauer”. Innenminister Matteo Salvini, Chef der Lega, polterte:
Die UNO ist eine Organisation, die Milliarden Euro kostet, und der Italien 100 Millionen Euro Beiträge pro Jahr zahlt. Die Regierungspartner werden über den Sinn nachdenken, weiterhin diese 100 Millionen Euro zu zahlen, um Veruntreuung und Diebstahl zu finanzieren.
Die UNO dürfe den Italienern keine Lehren erteilen. In Italien gebe es keinerlei Rassismus-Notstand. “Die Zahlen belegen dies”, sagt Salvini.
Die Grünen applaudieren und machen sich lustig
Wenn Österreich international an den Pranger gestellt werden soll, ist der Applaus der Grünen nicht weit. Via Presseaussendung hat sich der grüne Europapolitiker Michel Reimon zum Thema “UNO-Prüfer” geäußert und sich gleichzeitig über eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz lustig gemacht:
Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet, angeordnet wurde. Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf in Europa am meisten Rechtsextreme in die Regierung aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass deren Rassismus so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Hassprediger so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt. Die Überprüfung durch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen: Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln. Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden, denn der FPÖ-Verbündete Putin begeht da international echte Sauereien.
