EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn auf Basis des Sargentini-Berichts | Unzensuriert.at

EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn auf Basis des Sargentini-Berichts

Die meisten Abgeordneten des EU-Parlaments wollen ein Verfahren gegen Ungarn. Foto: David Iliff  / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die meisten Abgeordneten des EU-Parlaments wollen ein Verfahren gegen Ungarn.
Foto: David Iliff / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
13. September 2018 - 0:24

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Das EU-Parlament hat in einer Abstimmung am 12. September den so genannten Sargentini-Bericht angenommen. Damit fordert das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten auf, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

448 EU-Abgeordnete stimmten für den Bericht, 197 stimmten dagegen und 48 enthielten sich. Die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen wurde somit mit 69 Prozent knapp erreicht (Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen).

Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren

Nun muss sich der Rat der EU mit der Frage befassen, ob Ungarn die Werte der EU verletzt. Wenn die Vertreter von mindestens 22 Mitgliedsstaaten dies als gegeben sehen, wird ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dies bedeutet einen Entzug gewisser Stimmrechte im Ministerrat sowie mögliche weitere Sanktionen. Polen befindet sich gerade in so einem Verfahren. Sonst wurde dieser Artikel noch nie angewandt.

Ungarische Linke stimmten gegen das eigene Land

Die ungarischen EU-Abgeordneten der Sozialistischen Partei Ungarns sowie der „Demokratischen Koalition“ und von „Dialog für Ungarn“ stimmten für den Bericht. Abgeordnete der Jobbik und der LMP (ungarische Grüne) enthielten sich der Stimme. Der Sprecher der KDNP, Lőrinc Nacsa, sowie Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici bezeichneten diejenigen ungarischen Politiker, die für den Bericht stimmten, als Landesverräter.

ÖVP für Verfahren gegen Ungarn, FPÖ dagegen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich ebenfalls für den Sargentini-Bericht aus und kündigte an, dass die EU-Abgeordneten der ÖVP dafür stimmen würden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ein Gegner des Sargentini-Berichts. Er würde Viktor Orbán lieber einen Orden verleihen und sagte, die FPÖ-Abgeordneten würden dagegen stimmen.

Bericht ist eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen

Vertreter der ungarischen Regierung wehren sich energisch gegen den Sargentini-Bericht. Dieser ist in ihrem Augen eine Anhäufung von Lügen und Beleidigungen gegen Ungarn. Viktor Orbán sagte in der Debatte am 11. September, der Bericht verletze die Ehre des ungarischen Volkes. Die Ungarn sollten dafür verurteilt werden, dass sie die Einwanderung nicht zulassen. Es liege der bisher einzigartige Fall vor, dass eine Gemeinschaft ihren Grenzwächter bestrafe.

Der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó nannte den Sargentini-Bericht eine Anklageschrift mit 378 falschen, unbegründeten und Ungarn beleidigenden Punkten. Ungarn stellte einen eigenen Bericht mit 109 Seiten zusammen, in dem jede einzelne Falschbehauptung des Sargentini-Berichts widerlegt wird. Dieser Bericht wurde an jeden EU-Abgeordneten geschickt.

Sargentini-Bericht klar ideologisch motiviert

Der Sargentini-Bericht enthält tatsächlich zahlreiche Vorwürfe gegen Ungarn, die äußerst konstruiert erscheinen, sehr vage formuliert und schwammig begründet sind. Der Bericht ist ganz eindeutig nicht objektiv, sondern ideologisch motiviert. Man merkt deutlich, dass die Autorin Judith Sargentini den niederländischen Grünen angehört.

Vorwurf an Ungarn: „Ungünstiges Klima“ im Wahlkampf

In Artikel 10 heißt es zum Beispiel über die letzten ungarischen Wahlen, sie seien zwar völlig korrekt abgelaufen, allerdings in einem „ungünstigen Klima“. Es habe „feindliche und einschüchternde Wahlkampfrhetorik“ gegeben, was die „Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Entscheidung zu treffen“, eingeschränkt habe.

Diese Vorwürfe erscheinen völlig absurd, da es wohl kaum ein Land in Europa geben dürfte, wo keine feindliche Wahlkampfrhetorik vorkommt – Ein aktuelles Beispiel ist Schweden, wo die Schwedendemokraten vor den Wahlen am 9. September durchwegs als Rassisten beschimpft wurden. Die Vorwürfe sind zudem äußerst vage gehalten: Es wird keine einzige der feindlichen Äußerungen angeführt. Diese Vagheit zieht sich durch den gesamten Bericht.

Volksbefragungen werden Ungarn zum Vorwurf gemacht

In Artikel 11 wird Ungarn vorgeworfen, dass Volksbefragungen abgehalten wurden. Konkret geht es um die Volksbefragungen „Stoppen wir Brüssel!“ (im Bericht falsch übersetzt als „Brüssel stoppen“) und die Volksabstimmung gegen den Soros-Plan. Bei „Stoppen wir Brüssel!" behauptet der Sargentini-Bericht, dass einige der Behauptungen darin „sachlich falsch“ oder „äußerst irreführend“ gewesen seien.

Hier zeigt sich deutlich die mangelnde Objektivität des Berichts. Dass die Behauptung „sachlich falsch“ sind, ist lediglich die Meinung der EU-Kommission. Unzensuriert befasste sich bereits mit dieser Volksbefragung und den Vorwürfen der EU-Kommission und kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission nicht überzeugend, sondern ebenso schwammig wie der Sargentini-Bericht argumentiert hat und dass weder der Vorwurf „sachlich falsch“ noch „äußerst irreführend“ haltbar ist.

Vorwurf: Ungarn zieht Parallelen zwischen Terrorismus und Migration

Weiters heißt es im Artikel 11 des Sargentini-Berichts über die Volksbefragungen:

Bei diesen Konsultationen, die insbesondere gegen die Person George Soros und die Union gerichtet waren, wurden Parallelen zwischen Terrorismus und Migration gezogen, durch die Hass gegenüber Migranten geschürt wurde.

Dieser Vorwurf ist noch absurder. Ein Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus liegt objektiv vor, da bereits mehrere „Flüchtlinge“ terroristische Anschläge verübt haben und noch viel mehr als Terrorverdächtige verhaftet wurden. Auch das deutsche Bundeskriminalamt schreibt in seinem aktuellen Lagebild über „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ in Punkt 11:

Die Nutzung des Flüchtlingsstroms durch Terrororganisationen ist weiterhin nicht auszuschließen. Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weiterhin Einzelhinweise auf ein gezieltes bzw. organisiertes Einschleusen von Mitgliedern/Unterstützern terroristischer Organisationen mit dem Ziel der Begehung von Anschlägen in Deutschland vor.

Weiterer Vorwurf: „Racial Profiling“ gegenüber Zigeunern

In Artikel 58 wird beklagt, dass Zigeuner aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert würden. Jedoch wird „Racial Profiling“ in vielen Ländern angewandt und es gibt keineswegs einen Konsens, dass diese Praxis grundsätzlich zu verwerfen wäre. Es wäre wohl das Sinnvollste, die Entscheidung darüber der ungarischen Polizei zu überlassen.

Kritik an Soros ist angeblich Antisemitismus

Natürlich fehlt auch der alte, bequeme Vorwurf nicht, dass die ungarische Kritik an den Machenschaften von George Soros „Antisemitismus“ wäre. Hier gehen die Verfasser des Berichts sogar so weit, Viktor Orbán persönlich eine Straftat zu unterstellen:

Dennoch richtete der ungarische Ministerpräsident in einer Rede am 15. März 2018 in Budapest polemische Angriffe gegen George Soros, auch unter Verwendung eindeutig antisemitischer Stereotype, die als strafbar hätten eingestuft werden können.

Sargentini-Bericht ist tatsächlich eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen

Man könnte ein ganzes Buch über die mangelnde Objektivität, Absurdität und Schwammigkeit des Sargentini-Berichts schreiben. Unzensuriert gewann beim Lesen des Berichts den Eindruck, dass im Grunde jeder einzelne Punkt schwere derartige Mängel aufweist und somit der ungarische Standpunkt, dass es sich um eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen handle, gerechtfertigt ist.

Ungarn knickt nicht ein

Viktor Orbán hatte bereits in der Debatte am 11. September unmissverständlich klargemacht, dass eine Abstimmung gegen Ungarn nichts an seiner Haltung ändern werde:

Wir werden die Grenzen schützen und nur wir entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen. Wir haben einen Zaun gebaut und hunderttausende illegale Einwanderer aufgehalten. Wir haben Ungarn und Europa verteidigt. [...] Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Einwanderung aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn notwendig, auch vor Ihnen [den EU-Abgeordneten, Anm.].

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