Innenminister Matteo Salvini erntet höchste Zustimmung für seine rechte Asylpolitik in Italien.

Bild: Fabio Visconti / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Italien: Legas Popularität fast verdoppelt – Hohe Zustimmung zu Salvinis rechter Politik

Wie in Österreich positionierten sich die beiden Regierungsparteien auch in Italien gegenüber Brüssel unterschiedlich: Während sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für den Sargentini-Bericht aussprach, mit dem Brüssel ein Strafverfahren gegen Ungarn startete, ist die FPÖ auf der Seite Viktor Orbáns, der nicht zulassen will, dass Brüssel bestimmt, wer in Ungarn leben darf.

In Italien stimmte die Fünf-Sterne-Bewegung für den Sargentini-Bericht, der Juniorpartner in der Koalition, die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini, dagegen. Ob es sich nur um Taktik handelte, um sich alle Türen offenzuhalten, also eine Form von „Arbeitsteilung“, muss sich zeigen.

Italiener auf Seite von Salvinis Lega

Aktuelle Umfragen bestätigen jedenfalls den rechten Kurs von Innenminister Salvini.

Zweieinhalb Monaten nach ihrem Amtsantritt ist die Popularität der Regierung aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien auf ein Rekordhoch von 62 Prozent gestiegen. Dabei konnte sich die Lega mit ihrem betont rechten Kurs ganz besonders verbessern: Bei den Parlamentswahlen am 4. März hatte sie nur 17,4 Prozent der Stimmen erobert, jetzt würde sie ihre Stimmen fast verdoppeln können: Mit rund 33 Prozent liegt sie derzeit deutlich in Führung. Das gilt für alle Meinungsforschungsinstitute – der geringste Institutswert liegt bei 30,2 Prozent (das ist auch jener, den der österreichische Standard veröffentlicht) und stammt vom Institut Tecné, der höchste Institutswert liegt bei 35 Prozent vom Institut Scenari Politici.

Gleichzeitig sank die Zustimmung zur Fünf-Sterne-Bewegung. Laut Umfragen sank die Wählerzustimmung gegenüber den Parlamentswahlen um drei Prozent der Stimmen und die Partei käme nur noch auf 28,2 Prozent. Den geringsten Umfragewert mit 26,4 Prozent veröffentlichte das Institut Scenari politici, den maximalen Umfragewert mit 30 Prozent das Institut Ipsos.

Zweite Option für Lega bei Neuwahlen

Die Lega hat mit diesen Umfragewerten eine zweite Option und muss Neuwahlen nicht fürchten.

Die alte Mitte-rechts-Koalition liegt laut aktuellen Umfragen zwischen 43,2 (Institut SWG) und 46,8 Prozent (Institut Scenari politici). Die Linke kommt lediglich auf 19,5 bis 23 Prozent der Stimmen.

Zustimmung für rechte Asylpolitik

54 Prozent der Befragten begrüßen den Regierungsbeschluss, die Landung von Schiffen mit „geretteten“ Migranten in italienischen Häfen zu verbieten. Bei der Lega-Wählerschaft wächst dieser Prozentsatz auf 85, bei jenen der Fünf Sterne-Bewegung auf 75 Prozent.

Der italienische Innenminister und Vizepremier kündigte an, dass der Ministerrat nächste Woche ein sogenanntes „Migrationspaket“ verabschieden wird. Damit will die Regierung die Kosten für die Versorgung der rund 170.000 Asylsuchende reduzieren und die Prozeduren für die Prüfung der Asylanträge beschleunigen.

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