Angela Merkel lobt sich, obwohl sie nichts erreicht hat. Die Abschiebezahlen nach Afrika beweisen ihren “Realitätsverlust”, wie ihr Innenminister Seehofer vorwarf.

Foto: Bild: Alexander.kurz / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Merkels Afrikabesuche: Statt mehr Abschiebungen gibt es eine katastrophale Bilanz

Kanzlerin Angela Merkel besuchte die afrikanischen Staaten Senegal, Nigeria, Ghana und nun auch Algerien. Ziel ihrer Reisen war es, Abschiebungen in relevanter Größe zu erreichen.

Merkel stellte zu ihrem Algerienbesuch fest, dass sich die Abschiebebilanz “sehr gut entwickelt” habe. Tatsächlich hat sich ihre politische Erfolglosigkeit “sehr gut entwickelt”.

10.156 negative Asylanträge – weniger als 1.000 Abgeschobene

Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr 2018 lediglich 309 Migranten nach Algerien abgeschoben. Im gesamten Jahr 2017 waren es 504, im Jahr davor 169 Personen. Doch allein 3.684 ausreisepflichtige Algerier lebten Ende August in Deutschland. Von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 gab es 10.156 negative Entscheidungen über Asylanträge von Algeriern.

Senegal, Nigeria, Ghana – noch schlechtere Bilanz

Im ersten Halbjahr 2018 wurden 56 Nigerianer in ihr Heimatland abgeschoben – bei mehr als 6.611 vorliegenden negativen Asylanträgen von Nigerianern.

Nach Ghana wurden von 728 abgelehnten Asylbewerbern 64 abgeschoben, nach Senegal sechs von 272.

Sichere Herkunftsländer

Ghana und der Senegal sind aktuell die einzigen Länder außerhalb Europas, die von der Bundesregierung als “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft sind. Bei Algerien, Marokko und Tunesien haben Bundesregierung und Bundestag schon vor zwei Jahren eine solche Einstufung beschlossen, bisher scheitert sie aber an der Zustimmung der von Grünen und Linken mitregierten Länder im Bundesrat.

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