Im Mai wollte Christian Kern noch nichts von einer EU-Kandidatur wissen. Vier Monate später will er roter Spitzenkandidat werden.

Bild: SPÖ Tirol / Wikimedia CC BY 2.0
EU-Wahl: „Der am wenigsten erfolglose Sozialdemokrat“ will Spitzenkandidat werden

„Der frühere Kanzler hätte das Profil, Europas Sozialdemokraten anzuführen,“ meint die einst konservative Presse. Wenn der kürzeste Bundeskanzler und kürzeste Parteiobmann der SPÖ-Geschichte, der keine Erfolge vorweisen kann, das Profil hat, Europas Rote anzuführen, sagt dies viel über den Zustand der europäischen Sozialdemokratie aus. Pepijn Bergsen, der für Österreich zuständige Analyst der „Economist Intelligence Unit“, definiert das „Profil des früheren Kanzlers“ treffend als das eines „der am wenigsten erfolglosen Sozialdemokraten Europas“ – weshalb Kern offenbar seine Kandidatur als aussichtsreich betrachtet.

Noch im Mai widersprach Kern EU-Ambitionen

Die Europawahlen 2019 rücken immer näher. Voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 wird in den dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das machtlose Europaparlament gewählt werden.

Im Mai hatte Christian Kern bei einem Treffen mit Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in Brüssel mitgeteilt, nicht als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antreten zu wollen. Nur wenige Monate später handelt er sich selbst als aussichtsreichen Kandidaten. Doch nicht einmal seine wichtigste und mächtigste Verbündete auf europäischer Ebene, die SPD, wusste laut Presse von Kerns Ambitionen. Die bundesdeutsche Schwesterpartei zeigte sich „überrascht“.

Konkurrenz aus Luxemburg

In der Zwischenzeit hat sich auch Jean Asselborn in Stellung gebracht. Der 69-Jährige ist seit 2004 Außenminister Luxemburgs und erhielt zusätzlich das Ministerium für Immigration und Asyl übertragen. 2016 forderte er, dass Ungarn aus der EU ausgeschlossen werde, weil es die „Flüchtlinge“ fast schlimmer behandle als Tiere. Das Land sei nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Selbst zwei Jahre später ist er nicht klüger geworden: Nach dem triumphalen Sieg von Viktor Orbáns Partei Fidesz bei der Parlamentswahl im April 2018 rief Asselborn sogar die übrigen EU-Staaten zu „energischem Handeln“ auf, um diesen „Wertetumor“ zu neutralisieren.

Europas Zukunft

Egal ob Asselborn oder Kern europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wird, für die Europäer bedeuten beide Kandidaten: Noch mehr Einwanderung aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten und noch weniger Eigenverantwortung in Staat und Gesellschaft. Im Dezember wollen sich die Sozialdemokraten auf den Spitzenkandidaten festlegen.

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