Hans Georg Maaßens Bestellung zum Staatssektär sorgt bei der SPD für Ärger.

Bild: Bundesministerium des Inneren / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
Inneministerium: Neuer Staatsekretär Hans-Georg Maaßen lässt SPD-Linke schäumen

Die Entscheidung der deutschen Dreierkoalition aus CDU, CSU und SPD, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Inneministerium zu machen, lässt die Linken in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schäumen. Großer Unmut konzentriert sich vor allem für SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die eine schriftliche Vereinbarung mit CDU und CSU über die Beförderung des innerhalb der deutschen Bundesregierung in seiner bisherigen Funktion eigentlich unumstrittenen obersten Verfassungsschützers.

Pikanterweise muss für Maaßen der Sozialdemokrat Gunther Adler als Staatssekretär ausscheiden. CSU-Chef Seehofer, gleichzeitig auch Innenminister, zeigt den Kritikern in der SPD die kalte Schulter. Er, Seehofer, habe die Ablöse Maaßens nicht betrieben, lässt er auf Medienanfrage wissen, und schiebt den schwarzen Peter den Sozialdemokraten zu.

Maaßen für Bundespolizei und öffentliche Sicherheit zuständig

Maaßen ist in seiner Funktion als Staatssekretär für die wichtigen Aufgaben Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit zuständig. Auch das schmeckt vielen SPD-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion nicht. SPD-Chefin Nahles tut die Kritik an der Personalentscheidung damit ab, dass die SPD dafür gesorgt habe, dass Maaßen von seiner bisherigen Funktion abberufen werde. Die innere Organisation des Bundesinnenministeriums und damit die Bestellung von Maaßen in seiner neuen Funktion sei die Kompetenz von CSI-Innenminister Seehofer, wie Nahles betont.

Der Fall Maaßen zeigt von seinem Beginn an erschütternd, wie es um Ehrlichkeit, Wahrheit und Wirklichkeit bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD bestellt ist. Was zu sein hat, hat zu sein, ob wahr oder nicht. Oder wie meinte Merkel: Das Vertrauen in Maaßen sei nicht mehr gegeben. Sie wollen die Wirklichkeit zwingen.

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