Unter dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko herrscht nicht nur Korruption, sondern auch „Steuerschonung“.

Bild: Foto: Koch/MSC / Wikimedia (CC BY 3.0 de)
Ukraine: Dubiose Steuersparmodelle kosten 750 Millionen Euro Budgeteinahmen

Die Ukraine ist in Sachen Korruption und Postenschacher eine echte Krisenregion. Jetzt setzen der maroden Staatskasse in Kiew auch noch dubiose Steuersparmodelle zu. Allein 750 Millionen Euro an Budgeteinnahmen kosten diese Steuertricksereien dem ukrainischen Staat. So sind Eisenerzexporte etwa in den letzten drei Jahren bei der Steuerberechnung um bis zu 20 Prozent unterbewertet worden. Dazu kommen weitere Tricksereien bei Stahlexporten und in der Landwirtschaft.

Das alles läuft über ein sogenanntes Verrechnungspreismodell, wo Bewertungen von Produkten und damit ihr zu besteuernder Verkaufspreis willkürlich und damit steuerschonend festgesetzt werden kann.

EU toleriert Schädigung durch Ukraine

Einer der Hauptgeschädigten aus dieser Art der Steuerschonung ist die Europäische Union. Seit 2014 sind allein elf Milliarden Euro an Finanzhilfen und Krediten aus Brüssel nach Kiew überwiesen worden. Doch dort herrscht budgetpolitisch ein Fass ohne Boden. Das wird von der EU-Kommission und dem EU-Parlament aber offensichtlich großzügig geduldet.

Für viele Eurokraten ist die Ukraine anscheinend als Gegenstaat zu Russland allemal wichtiger als der Einsatz von EU-Geldern nach den Prinzipien der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. So lässt man das korrupte Regime in der Ukraine lieber weiter gewähren.

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