E-Voting statt CERN: Die seltsamen Prioritäten des Wissenschaftsministers

Wissenschaftsminister Johannes Hahn wirkt in der Öffentlichkeit ja nicht gerade besonders revolutionär, eher ziemlich angepasst und bieder. Doch sein Geist neigt offensichtlich zum Widerspruch, wenn man sich seine politischen Manöver der letzten Zeit ansieht. Je breiter und stärker die Einigkeit unter allen Experten ist, desto eher scheint Hahn geneigt, das Gegenteil umzusetzen.

Erstes Beispiel dafür: das E-Voting bei der Hochschülerschafts-Wahl. Seit heute ist es für die Studenten möglich. Experten haben Sicherheitslücken sonder Zahl entdeckt. Das freie und geheime Wahlrecht ist dadurch akut gefährdet. Zusätzlich explodieren die Kosten, auch weil offenbar eine nicht sonderlich kompetente Firma mit der Umsetzung beauftragt wurde. Die ARGE Daten fasst heute in einer Aussendung die zahlreichen Kritikpunkte aus datenrechtlicher Sicht zusammen. Am Ende hat sogar der Koalitionspartner SPÖ mit seinen Bedenken gegenüber dem völlig unausgereiften System nicht mehr hinterm Berg gehalten. Doch anstelle sich von der geballten Expertenmacht eines Besseren belehren zu lassen, zieht Johannes Hahn sein Projekt eisern durch und lässt es auf die Abstimmung im Nationalrat ankommen, die er gewinnt, weil die Roten umfallen.

Zweites Beispiel CERN: Aus dem Nichts heraus kündigt Hahn an, die Mitgliedschaft beim europäischen Forschungszentrum in der Schweiz mit Ende 2010 zu beenden. Lächerliches Argument: Er braucht die 16 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag für andere internationale Forschungsprojekte. Während es beim E-Voting Monate gedauert hat, bis sich der Widerstand formiert hat, geht es hier schnell: Die betroffenen Physiker wehren sich mit einer eigenen Internet-Seite. Aktueller Stand: Bereits 30.000 Menschen haben sich der Petition gegen den CERN-Ausstieg angeschlossen. Nach der FPÖ springen nach und nach auch die anderen Parteien oder zumindest Teile davon auf den Zug auf: die niederösterreichische ÖVP aus Sorge um das Krebs-Forschungszentrum Med Austron in Wiener Neustadt; SPÖ-Infrastrukturministerin Bures aus Sorge um den Ruf Österreichs; zuletzt sogar das BZÖ aus Sorge, als einzige Partei noch voll hinter Hahn zu stehen.

Auch in dieser Frage lässt die Einsicht des Wissenschaftsministers noch auf sich warten. Vielleicht sollte ihm jetzt langsam jemand aus seinem Freundeskreis sagen, dass er sich nicht zum Widerspruchs-Geist und Revoluzzer eignet. Er soll lieber angepasst und bieder bleiben und vor allem auf die Experten hören aus den Bereichen, für die er die politische Verantwortung trägt.

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