Der sozialdemokratische Ministerpräsident Mazedoniens, Zoran Zaev, will sein Land in EU und NATO führen.

Bild: Regierung der Republik Mazedonien / flickr (CC0 1.0)
Namensreferendum in Mazedonien gescheitert – Schlappe für EU und Transatlantiker

Mehr als 1,8 Millionen Wahlberechtigte waren am 30. September in Mazedonien dazu aufgerufen, den seit 27 Jahren schwelenden Namensstreit mit dem südlichen Nachbarn Griechenland zu beenden. In einem Referendum wurde ihnen folgende Frage gestellt: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“.

Da für ein gültiges Referendum verfassungsmäßig ein Mindestquorum von 50 Prozent vorgesehen ist, scheiterte die Abstimmung mit knapp 37 Prozent Beteiligung deutlich, auch wenn 91,5 Prozent der
Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“, also für die Namensänderung und den Beitritt zu EU und NATO votierten.

Bisherige Lösung: „Former Yugoslav Republic of Macedonia“

Als die damalige jugoslawische Teilrepublik sich im Jahre 1991 für unabhängig erklärte und sich als Republik Mazedonien von Jugoslawien abspaltete,  löste dies Befürchtungen in Griechenland aus, dass der neue Staat Gebietsansprüche an seine nördliche Provinz Mazedonien stellen könnte. International firmiert die Republik Mazedonien seither als  FYROM – „Former Yugoslav Republic of  Macedonia“, und Griechenland blockiert bis zu einer für sich zufriedenstellenden Lösung des Namensproblems den Beitritt Mazedoniens zu EU und NATO.

Abkommen mit Griechenland im Juni ausverhandelt

Fast schienen es die EU- und NATO-Bürokraten geschafft zu haben, diesen scheinbar so bizarren Namensstreit endlich gelöst zu haben. Mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und  seinem mazedonischen Amtskollegen, dem Sozialdemokraten Zoran Zaev, der mithilfe von Soros-Netzwerken im Mai 2017 an die Macht gehievt wurde, konnten zwei Willige gefunden werden. Diese schafften es nach monatelangen Verhandlungen endlich, am 12. Juni eine Vereinbarung auf Regierungsebene zu treffen, das so genannte Prespa-Abkommen.

Griechenland will Namensänderung in „Nordmazedonien“

Die Republik Mazedonien soll sich dabei kurzerhand in Republik Nordmazedonien umbenennen und nebenbei bestimmte, an das hellenistische Erbe erinnernde Flaggen aus der Öffentlichkeit verbannen. Ein gemeinsames Komitee von Fachleuten soll Schulbücher und Karten von beiden Seiten auf geschichtliche Authentizität untersuchen. Griechenlands ebenso im Abkommen festgehaltene Gegenleistung: Verzicht auf eine Blockade der Mitgliedschaft des nunmehrigen Nordmazedoniens in der EU und NATO.  

Damit das aber auch alles schön demokratisch über die Bühne geht, wollte sich die mazedonische Regierung das Ergebnis durch ein rechtlich unverbindliches Referendum mit beratendem Charakter absegnen lassen, um damit gleichzeitig die oppositionelle Partei VMRO-DPMNE und den Präsidenten Gjorge Ivanov für die Zustimmung zu den damit verbundenen Verfassungsänderungen zu gewinnen. Damit das Referendum aber überhaupt gültig ist, verlangt die mazedonische Verfassung eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent.

Präsident und größte Oppositionspartei gegen Namensänderung

Während der Präsident des Landes noch bei seiner Ansprache am 27. September in der UNO-Vollversammlung die Namensänderung als nationalen Selbstmord bezeichnete, die zum Verlust der nationalen Identität führen würde und seine Landsleute zum Boykott der Abstimmung aufrief, führte die Regierungskoalition eine Referendumskampagne mit dem Motto „Sag ja zu einem europäischen Mazedonien“.

Die große nationalkonservative Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die mit 51 von 120 Mandaten im Parlament vertreten ist, lehnt die Namensänderung ab. Ihr Chef Hristijan Mickoski hat sich jedoch bereit erklärt, bei einem erfolgreichen Referendum die Abgeordneten seiner Partei aufzufordern, die notwendigen Verfassungsänderungen zu unterstützen. Gleichzeitig stellte die Partei es ihren Wählern frei, zur Abstimmung zu gehen, oder diese zu boykottieren.

Westliche Politiker mischen sich ein

Zur demonstrativen Unterstützung von Zaev machte sich Anfang September westliche Politprominenz von Sebastian Kurz über Angela Merkel bis zum NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Skopje auf, und einige Tage vor dem Referendum wurde Zaev vom amerikanischem Vizepräsidenten Mike Pence gleich direkt im Weißen Haus empfangen. Trotz der offensichtlichen Einmischung der westlichen EU- und NATO-Strukturen in die Referendumskampagne durfte die obligate Warnung vor den bösen Russen nicht fehlen. In diesem Fall war es der US-Verteidigungsminister James Matis, dessen Land illegal Truppen in Syrien stationiert hat, der vor einer russischen Einmischung in das mazedonische Referendum warnte.

Referendum wegen zu geringer Beteiligung gescheitert

Doch trotz aller EU- und NATO-Werbung und den Verlockungen durch einen EU- und NATO-Beitritt gab es eine Abfuhr durch das Volk. Die Rechnung der national denkenden mazedonischen Politiker ging auf. Das Referendum war mit einer auch durch eventuelle Wahlfälschungen nicht mehr zu korrigierenden Wahlbeteiligung von nur 36,9 Prozent deutlich ungültig. Aber es wären nicht EU- und NATO-Globalisten, wenn man die Niederlage nicht doch noch zum Erfolg hochstilisieren würde.

Ministerpräsident Zaev akzeptiert Niederlage nicht

Von den abgegebenen Stimmen waren 91,5 Prozent für die Namensänderung. Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev gratulierte daher den Bürgern Mazedoniens zu einem erfolgreichen Referendum. „Ich erwarte, dass die Gegner von VMRO-DPMNE den demokratischen Willen der Bürger respektieren, sonst warten wir auf vorgezogene Parlamentswahlen“, sagte Zaev mit einem lauten Applaus seiner Unterstützer. „Mazedonien wird Mitglied der NATO und der EU sein!“.

EU-Kommissar Hahn betrachtet Referendum offenbar als gültig

Auch der österreichische EU-Erweiterungs-Bürokrat Johannes Hahn meldete sich noch am Abend via Twitter zu Wort: „Ich gratuliere den Bürgern, die im heutigen beratenden Referendum gewählt und ihre demokratischen Freiheiten genutzt haben. Mit der sehr deutlichen Ja-Antwort gibt es breite Unterstützung für das Prespa-Abkommen und zum euroatlantischen Weg des Landes. Ich erwarte jetzt, dass alle politischen Führer diese Entscheidung respektieren und sie im Interesse des Landes mit größter Verantwortung und Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg voranbringen.“

Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, betrachten das Referendum als gültig. Ob das die Mehrheit der Mazedonier auch so sieht? Unzensuriert wird das Thema weiter verfolgen.

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