Egal, wer ins Land kam, ob illegal oder legal. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz der Regierung dürfen eigentlich alle bleiben.

Bild: Irish Defence Forces / flickr (CC BY 2.0)
SPD-Wünsche erfüllt: Abgelehnte Asylbewerber dürfen für immer in Deutschland bleiben

Die Koalition aus Unionsparteien und SPD hat sich auf ein neues Einwanderungsgesetz geeinigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet es als „pragmatische, praktikable Antwort auf die Lebensrealität“. Er sei damit „uneingeschränkt zufrieden und einverstanden“. Ab nun sollen „Fachkräfte“ aus Nicht-EU-Staaten zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Bisher war dies nur für Akademiker, also hochqualifizierte Arbeitnehmer möglich.

Selbst abgelehnte Asylbewerber dürfen jetzt offiziell bleiben

Das Einwanderungsgesetzt sieht auch vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland geduldet sind, in Zukunft leichter in die „Erwerbsmigration“ wechseln können, also die „Spur wechseln“ können. Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Selbst abgelehnte Asylwerber, also damit alle illegal Eingewanderten dürfen für immer in Deutschland bleiben.

Dies hatte vor allem die SPD gefordert, die sich für Asylbewerber, auch für alle abgelehnten besonders einsetzt. Die CSU hatte sich lange dagegen ausgesprochen und hat, wie so oft, wieder nachgegeben. „Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut,“ stellt Alexander Gauland von der AfD fest.

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