Migrationskrise: Sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem – Unzensuriert

Inger Stojberg, dänische Ministerin für Einwanderung und Integration, Innenminister Herbert Kickl und Professor Paul Collier von der Universität Oxford bei der Pressekonferenz.

Foto: Bild: C BMI/Eugenie Berger
Migrationskrise: Sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem

Bei einer Konferenz in Wien zur Migrationspolitik (Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes) stellte heute, Donnerstag, Innenminister Herbert Kickl gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stojberg einen Sieben-Punkte-Plan zu Bekämpfung der Migrationskrise vor:

1. Den Schwächsten helfen

Ein System schaffen, das diejenigen identifiziert und unterstützt, die wirklich Schutz benötigen, anstatt jene zu begünstigen – wenn auch unbeabsichtigt – die die größten finanziellen Mittel und/oder eine körperliche Verfasstheit haben, lange und gefährliche Reisen auf sich zu nehmen.

2. Einen Beitrag zur Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsregionen leisten, statt irreguläre Migration nach Europa zu ermöglichen

Mehr globale Unterstützung für Erstaufnahmeländer, unter anderem durch Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Lebensbedingungen sowohl für Flüchtlinge als auch für die lokale Aufnahmegesellschaft, um den Schutz vor Ort auszubauen und die Notwendigkeit für irreguläre Weiterwanderung zu minimieren.

3. Das Sterben und Tragödien im Mittelmeer und entlang der Migrationsrouten verhindern

Stärkung der Kapazitäten von Asyl- und Migrationsbehörden entlang der Migrationsrouten, um Zugang zu Schutz zu ermöglichen sowie Menschenhandel und
-schmuggel wirksam zu bekämpfen. Dadurch wird die Ausbeutung und das Sterben von irregulären Migranten und migrierenden Flüchtlingen reduziert werden.

4. Das Geschäftsmodell der Menschenhändler und Schlepper zerschlagen

Im gesamten Mittelmeerraum einen rechtlichen Rahmen für Such- und Rettungsmaßnahmen auf der Grundlage der bestehenden Seerechtskonventionen etablieren sowie Such- und Rettungszentren/regionale Ausschiffungsarrangements außerhalb der EU implementieren, um zu verhindern, dass Rettungsoperationen zu einem unbeabsichtigten operativen Werkzeug der Menschenhändler und Schlepper werden.

5. Ein wirksames Grenzmanagement der EU-Außengrenzen sowie die Ausreise aller Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, sicherstellen

Einrichtung eines Screening-Verfahrens direkt in Hotspots an der EU-Außengrenze sowie Nutzung aller notwendigen außenpolitischen Instrumente zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Rückkehr. Vorzugsweise erfolgt diese auf freiwilliger Basis, aber jedenfalls von allen Personen ohne legales Aufenthaltsrecht, entweder 1) in ihr Herkunftsland 2) in ein sicheres Drittland oder 3) in ein Return Centre oder ein alternatives, legales Migrationsziel außerhalb der EU. Die Umgehung von Schutzmöglichkeiten (“sichere Häfen”) entlang von Migrationsrouten soll nicht mehr möglich sein und diese Umgehung soll bei der Bewertung des Schutzvorbringens im Verfahren Berücksichtigung finden.

6. Gemeinsame, aber differenzierte Teilung der Verantwortung, um Flüchtlinge zu schützen und die irreguläre Migration in die EU wirksam einzudämmen

Alle EU- und Schengen-Staaten müssen sich solidarisch zeigen – nicht zuletzt in Krisensituationen. Staaten sollten aber die Wahl haben, wie und mit welchen Mitteln dies geschehen soll. Solidarität soll Maßnahmen in den Herkunftsregionen, entlang der Migrationsrouten, an der Außengrenze und bei der Ankunft in der EU umfassen.

7. Resettlement für diejenigen mit dem größten Schutzbedarf, anstatt Selbstauswahl der Stärksten

Sobald die irreguläre Migration eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt ist, werden durch Resettlement sichere und legale Wege für die schutzbedürftigsten Menschen geschaffen.

In diesem Zusammenhang ist es essentiell, dass sich die derzeitige Praxis wieder auf die Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 besinnt:

Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, so nahe wie möglich zu ihrem Herkunftsland.  Flüchtlinge haben das Recht, in Sicherheit und Würde zu leben; sie haben keinen Anspruch auf unbegrenzte Migration.

Das Inneministerium hält dazu fest, wenn dieses System erst erfolgreich auf den Weg gebracht, führt dies zu

  • weniger Ausbeutung und weniger Toten entlang der Migrationsrouten
  • weniger irregulärer Migration
  • weniger Profit für das organisierte Verbrechen
  • mehr Schutz für jene, die ihn wirklich benötigen
  • mehr sozialem Zusammenhalt
  • mehr Geld für die Herkunftsregionen
  • mehr Akzeptanz und Vertrauen in den Aufnahmegesellschaften

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