Bundeskanzler Kurz will UN-Migrationspakt durchwinken, FPÖ strikt dagegen | Unzensuriert.at

Bundeskanzler Kurz will UN-Migrationspakt durchwinken, FPÖ strikt dagegen

 Im Bundeskanzleramt hat man sich offensichtlich entgegen dem Regierungsprogramm auf die Zustimmung zum UN-Pakt festgelegt. Foto: Dalibri / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Im Bundeskanzleramt hat man sich offensichtlich entgegen dem Regierungsprogramm auf die Zustimmung zum UN-Pakt festgelegt.
Foto: Dalibri / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
5. Oktober 2018 - 17:10

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Über ein Jahr lang hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Migrationsfrage als Schutzherr der Österreicher dargestellt. Doch nun scheint der Lack ab zu sein. In einem offiziellen Schreiben des Bundeskanzleramtes wird die Annahme des UN-Migrationspaktes ausdrücklich befürwortet.

Pakt im österreichischen Interesse?

Noch vor kurzem hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz bedeckt gezeigt und auf eine laufende Prüfung des Papiers durch seine Experten verwiesen. Die schriftliche Antwort des Bürgerservice auf eine Bürgeranfrage zeigt nun auf, dass sich der Bundeskanzler für eine Befürwortung des umstrittenen Paktes entschieden haben muss.

In diesem Schreiben (liegt unzensuriert vor) beruft sich die Leiterin des "Bürgerinnen und Bürgerservice" auf die Auskunft der zuständigen Fachabteilung des Bundeskanzleramtes. Darin lobpreist sie die angeblichen Vorzüge und humanitären Errungenschaften des Migrationspaktes und schreibt unter anderem wörtlich:

Auch aus globaler außenpolitischer Sicht ist eine Annahme des Migrationspaktes im Rahmen der Konferenz in Marrakesch im österreichischen Interesse, da dies ohne Zweifel ein bedeutendes Signal für den effektiven Multilateralismus ist.

Da es sich bei dem Schreiben um ein offizielles Schriftstück des Bundeskanzleramtes handelt, ist davon auszugehen, dass es auch die Meinung von Bundeskanzler Kurz widerspiegelt.

In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass man bei weiteren Fragen - oder auch wenn es Kritik gibt - dem Bundeskanzleramt jederzeit schreiben kann: [email protected]

FPÖ: „Global Compact for Migration“ darf nicht durchgewunken werden!

Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wird hingegen den UN-Migrationspakt weder unterstützen, noch unterschreiben, da Intention und Inhalt des UN-Migrationspaktes unserer Selbstbestimmung, der österreichischen Souveränität und auch dem österreichischen Regierungsprogramm zuwiderläuft. Österreichs Bundeskanzler dürfe daher auf keinen Fall diesen UN-Migrationspakt still und leise - am Ministerrat und der Regierung vorbei - in Marrakesch oder der UNO durchwinken.

Die FPÖ stellt ihrerseits klar, dass es die Souveränität Österreichs zu schützen und nachhaltig sicherzustellen gelte. Dies sei ihre Verantwortung und Aufgabe im Interesse der österreichischen Bevölkerung.

Der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat bereits am 16. September im österreichischen Nationalrat klare Worte gefunden:

Die Mär von der "Unverbindlichkeit"

Viele Punkte des Migrationspaktes beginnen mit „we commit to“. Die Unterzeichner verpflichten sich also zu etwas und bekommen auch gleich zahlreiche Handlungsanweisungen, was sie diesbezüglich alles zu tun haben. Was soll also in letzter Konsequenz "unverbindlich" sein, wenn entscheidende Inhalte mit „wir verpflichten uns“ beginnen?

Deutliche Worte der Ablehnung auch seitens der AfD

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