Seit September 2016 wurde bei den Vereinten Nationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auf Beamtenebene der sogenannte “Global Compact For Migration” verhandelt. Der Beschluss zur Ausarbeitung des Papiers erfolgte durch die damaligen Staats- und Regierungschefs; Österreichs Regierungschef war Christian Kern (SPÖ), und der in Folge zuständige Außenminister hieß Sebastian Kurz (ÖVP).
Beamte verhandelten hinter verschlossenen Türen
Lange lief alles nach Plan. Die breite Öffentlichkeit wusste nichts von diesem Pakt, dessen Annahme weitreichende Folgen für unser Land hätte. Niemand wusste davon, die Bürger wurden nicht gefragt, ob sie das überhaupt wollen. Erst nach und nach wurde bekannt, dass ein Migrationspakt ausverhandelt wurde und schon im Dezember beschlossen werden soll. In der Folge wurde Kritik laut. In Österreich durch die FPÖ, in der Bundesrepublik Deutschland durch die AfD. Die FPÖ stellte klar, dass sie eine Zustimmung verweigern werde. Eine erst vor kurzem von der IB Österreich gestartete Petition wurde mittlerweile von über 30.000 Bürgern unterzeichnet.
ÖVP nun plötzlich auch dagegen
Dermaßen aufgescheucht, ließ die ÖVP am 5. Oktober nun verlauten, dass man den Migrationspakt in der momentan vorliegenden Form sicher nicht unterschreiben werde. Vielmehr fordere man Nachverhandlungen zu dem Papier.
Doch was will die ÖVP nachverhandeln, wenn der Verhandlungsprozess längst abgeschlossen ist? Vor allem geht es um keine Details, denn mit der Annahme verpflichten sich die Unterzeichner pauschal, eine weltweite schrankenlose Migration zu fördern und zu ermöglichen.
Bundeskanzleramt lobpreist UN-Migrationspakt
In der ÖVP scheint indes kommunikatives Chaos zu herrschen. Denn wie soll man ein kritikloses pro UN-Pakt-Schreiben aus dem ÖVP-geführten Bundeskanzleramt anders verstehen, als dass man dort für die Annahme ohne Wenn und Aber steht? Denn da ist nichts davon zu lesen, dass man, aus welchen Gründen auch immer, das Konvolut in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen wolle. (unzensuriert hat berichtet)
ÖVP putzt sich an Außenministerin Kneissl ab
Besonders perfide ist, dass die ÖVP mit “Unverständnis die Vorgehensweise von Außenministerin Karin Kneissl (parteifrei)” verfolgt haben und sie für die Verhandlungsführung verantwortlich machen will. Nun, der neuen Außenministerin den schwarzen Peter zuschieben zu wollen ist mehr als billig, da das Papier bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme fertig gestellt war und von der UNO im April vorgelegt wurde.
Sebastian Kurz für Verhandlungsführung verantwortlich
Verantwortlicher Ressortminister im Außenamt, praktisch während der gesamten Verhandlungen, war Sebastian Kurz. Für Österreich verhandelt hat UN-Botschafter Jan Kickert. Es ist kaum anzunehmen, dass er dies aus eigenem Gutdünken und ohne Direktiven aus Wien getan hat. Wenn man von ÖVP-Seite nun Nachverhandlungen urgiert, müsste sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz selbst korrigieren, der bezeichnender Weise persönlich noch nicht Stellung bezogen hat.
