Unabhängig = unwichtig: Bandion-Ortner muss die Justiz weiter aushungern

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann einem Leid tun mit dem, was ihr der Platzhalter im Justizressort, Johannes Hahn, als Budget hinterlassen hat. Langsam müsste ihr klar sein, dass man als Unabhängige nur eine Unwichtige ist in den schwarzen Verteilungskämpfen zwischen Wirtschafts- und Bauernbund. Ihre ursprüngliche Verteidigungsstrategie der Einsparungen hat sie daher mittlerweile schon aufgegeben. Symptomatisch dafür ihre Wortmeldungen in ein und derselben Zeitung ("Die Presse") mit nur zwei Wochen Differenz. Am 24. April – also kurz nach der Präsentation des Budgets – meint sie noch linientreu: "Einsparungen sind zu verkraften". Am 6. Mai gibt sie dann zu, was ohnehin jeder weiß: "Justiz am Limit".

Selbst das ist noch vornehm zurückhaltend ausgedrückt. Gerade in der Justiz war nur die Frage, wie viele zusätzliche Posten geschaffen würden, denn das wurde von der Politik auch jahrelang versprochen. Jetzt steht Bandion-Ortner da und soll bis 2013 169 Planstellen abbauen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen Kollegen. Die wollen sich das auch nicht gefallen lassen und drängen vehement auf neue Verhandlungen. Die Gewerkschaft bereitet hinter den Kulissen schon Maßnahmen vor, wie man hört, wenn auch von "Streik" derzeit niemand sprechen will. Man darf gespannt sein, ob heute im Parlament bei den Verhandlungen über das Justizbudget erste Korrekturen von der Ministerin angedeutet werden.

Betroffen von der Misere sind jedenfalls nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern genauso Justizwache-Beamte und Bewährungshelfer und letztlich jeder Bürger. Verfahren werden noch länger dauern. Der besonderen Situation in der Wirtschaftskriminalität, wo sich die Anzeigen häufen, kann nicht entsprechend Rechnung getragen werden. Auch die Tausenden Kleinanleger können sich wohl auf jahrelange Wartezeiten einstellen in den Verfahren gegen Finanzberater.

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