Ex-Vizekanzler Erhard Busek trug ab den 1980er-Jahren als erster zum Linksruck in der ÖVP bei.

Foto: Bild: Figlhaus Wien Akademie für Dialog und Evangelisation / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Die neue türkise ÖVP muss sich von den langen Schatten der Vergangenheit distanzieren

Politik ist im Zeitalter der Digitalisierung einerseits kurzlebiger geworden – vergessen sind sehr bald Aussagen und Taten von Politikern -, andererseits ermöglicht die Digitalisierung es aber auch, dass schneller Aussagen und Taten von Politikern aus der Vergangenheit wach gerufen werden können. Auch heute noch so erfolgreiche Politiker bleiben davon nicht verschont.

Steuergeld-Verschwendung und Linksruck

Die ÖVP, einst schwarz, heute türkis, trägt seit 1986 durchgehend Regierungsverantwortung und hat Mitverantwortung am unbefriedigenden Zustand unseres Landes. Um das Land und sein Volk bei Laune zu halten, waren es vor allem SPÖ/ÖVP-Koalitionen, die während ihrer Regierungsverantwortung das Geld der Steuerzahler in vollen Zügen beim Fenster hinauswarfen und obendrein das Land in falschem Toleranzverständnis nach links abrücken ließen.

Gastbeitrag von Brigadier Harald Pöcher

Auch die ÖVP machte dabei tatkräftig mit und rückte von einer christlich-sozialen mitte-rechts Partei zu einer wahrnehmbar mitte-links Partei ab: Erinnern wir uns an den ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek, der gemeinsam mit dem SPÖ-Parteivorsitzenden 1994 die Internationale sang. Busek war ein Befürworter der großen Koalition, daher war eine Koalition mit der FPÖ für ihn kein Thema.

Immer mehr Schulden, immer weniger Investitionen

Österreich würde heute besser dastehen, wenn es bereits 1986 oder spätestens 1994 eine ÖVP/FPÖ-Regierung gehabt hätte. So häuften die SPÖ/ÖVP-Regierungen trotz aller zufriedenstellender Wirtschaftsdaten dank einer keynesianisch geprägten Wirtschaftspolitik immer mehr Schulden an, die kaum einen Spielraum für Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglichten. Ebenso erfolgte damals eine zu liberale Einwanderungspolitik ohne jegliche Zwangsmaßnahmen, wenn Einwanderer nicht Deutsch lernen wollten.

Überheblicher Selbstfaller 2006

Erst als der damalige Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel sich nicht mehr mit der Rolle eines Juniorpartners zufrieden geben wollte, ging er eine Koalition mit der FPÖ ein. Die kurze Regierungszeit der damaligen mitte-rechts Regierung tat Österreich auf Grund der Reformen gut. Der Selbstfaller der ÖVP während der Nationalratswahl 2006, verursacht durch Überheblichkeit, führte zum Verlust des ersten Platzes und die ÖVP musste, wollte sie weiter regieren, wiederum eine große Koalition mit der SPÖ eingehen.

Alt-Schwarze Gefahr für neue Kräfte

Die zehnjährige Regierungszeit der SPÖ/ÖVP bedeutet für Österreich Stillstand ohne große Reformen, allerdings auch einen spürbaren Linksruck. Mitgemacht bei diesem Linksruck haben einige ÖVP-Politiker im Inland und auch in Brüssel. Diese Politiker sind heute eine große Gefahr für die neue ÖVP, da sie den Schatten der Vergangenheit über die neue ÖVP ausbreiten könnten. Die türkise ÖVP wäre gut beraten, sich von den Produzenten dieser Schatten zu distanzieren und den echten Willen dieser Distanzierung auch bei den anstehenden Reformen vorzuleben.

Bremser notfalls aus der Partei ausschließen

Wichtig wäre nämlich, dass eine von der Vergangenheit befreite, türkise ÖVP regiert, um rasch eine Reform des ORF, die Bundesstaatsreform und eine weitere Stärkung der Sicherheit im Land durch weitere finanzielle Stärkung des Bundesheeres und der Polizei durchzusetzen. Will diese ÖVP/FPÖ-Koalition weitere Legislaturperioden das Land regieren, und dies würde dem Land gut tun, ist die türkise ÖVP gut beraten, sich von den Produzenten der langen Schatten der Vergangenheit zu distanzieren und erforderlichenfalls diejenigen Parteimitglieder, die diese Schatten wachrufen, aus der Partei auszuschließen.

Als habilitierter Militärwissenschaftler hat der Autor seit Jahrzehnten die “Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik” weit oben auf seiner Liste der Forschungsvorhaben und veröffentlicht periodisch seine Meinung zu aktuellen Themen der österreichischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik, insbesondere zum Zustand des österreichischen Bundesheeres als das wesentliche Mittel der praktischen Durchsetzung der genannten Politikfelder.

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