Österreichs Regierung will den UN-Migrationspakt in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen und erwägt ernsthaft den Ausstieg. Dies berichtete die Presse am 9. Oktober unter Berufung auf Informationen, die der Zeitung vorliegen.
Die Spitzen von ÖVP und FPÖ seien sich der Presse zufolge einig, dass sie den Pakt in der jetzigen Form nicht unterschreiben wollten, und hätten im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlung deponiert.
FPÖ lehnt Pakt kategorisch ab, ÖVP schwankte lange
Die FPÖ macht seit Wochen klar, dass sie den Pakt kategorisch ablehnt. Die Position der ÖVP war lange unklar. Zuerst hieß es, “eine finale Entscheidung über eine Zustimmung, allfällige Ablehnung oder eine die fehlende Bindungswirkung klarstellende Erklärung der gegenständlichen UN-Deklaration konnte noch nicht gefunden werden”. Dann tauchte ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt auf, in dem behauptet wurde, der Pakt sei im Interesse Österreichs. Am 5. Oktober berichtete die Kronen Zeitung schließlich, dass die ÖVP den Pakt in der jetzigen Form nicht unterschreiben wolle und Nachverhandlungen fordere.
ÖVP-Juristen trauen der “Unverbindlichkeit” des Paktes nicht
Wie sehr es der Druck der FPÖ war oder wie es die Presse vermutet, blaue Medienformate, der die ÖVP zu ihrer nunmehr kritischen Haltung bewogen hat, und welche Rolle die eigene Überzeugung der ÖVP spielte, ist unklar. Laut der Presse hätten jedenfalls Juristen von Bundeskanzler Sebastian Kurz festgestellt, dass man der angeblichen Unverbindlichkeit des Paktes nicht trauen könne. Die ÖVP-Rechtsexperten seien zu der Auffassung gelangt, dass der Pakt langfristige Bindungswirkung entfalten könnte, wenn sich Gerichte darauf beziehen würden. Auch unzensuriert hat über den Placebo-Begriff “rechtlich nicht bindend” bereits berichtet.
Nachverhandlungen sind illusorisch
Laut Presse ist das Ziel der Nachverhandlung jedoch illusorisch, da die anderen UNO-Mitgliedsstaaten wohl kaum wegen Österreich die bereits abgeschlossenen Verhandlungen wieder aufnehmen würden. Es bleiben somit zwei andere Optionen: Österreich könnte einen Vorbehalt formulieren oder dem Vorbild der USA und Ungarns folgen und komplett aussteigen.
Runde der Migrationspakt-Zweifler wächst
Die Runde der Staaten, die Bedenken an dem Migrationspakt haben, wird immer größer. Laut Presse gehören nun bereits folgende Staaten dazu: Australien, Dänemark, Italien, Polen und die Schweiz.
