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Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, will mit Info-Portalen Verstöße gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen dokumentieren.

11. Oktober 2018 / 19:44 Uhr

AfD-Sprecher von Rheinland-Pfalz zeigt linke Indoktrinierung von Schülern durch Lehrer auf

Dass in Diktaturen und totalitären Systemen die politische Indoktrinierung schon in Schulen beginnt, ist historisch belegt. Dass dies im “freiesten Deutschland aller Zeiten” auch so ist, zeigt die AfD mit ihren geplanten und stellenweise schon umgesetzten Info-Portalen zur Meldung von Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) schwingt Nazikeule

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte am 11. Oktober zu den geplanten Info-Portalen der AfD an Schulen: “Dass Menschen bei der
Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert
an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.” Mit diesen
Methoden säe die AfD Unfrieden und Misstrauen. Zudem will sich die
Kultusministerkonferenz in Berlin am Freitag mit dem Thema befassen. Im
rheinland-pfälzischen Schulgesetz Paragraph 25, Absatz 1, steht: “Jede
einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig.”

AfD-Bildungssprecher findet dazu klare Worte

Dazu Joachim Paul, der dadurch indirekt angesprochene bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Ein real existierendes Problem kann man nicht mit einem verleumderischen NS-Vergleich wegdrücken. Unfrieden in unsere Gesellschaft bringen nicht wir, sondern diejenigen Polit-Lehrer, die in der Schule Wahlkampf gegen uns betreiben und ihre besondere Stellung als Lehrer dafür benutzen. Es kann nicht sein, dass an vielen Schulen gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag gehetzt wird. Geltendes Recht muss auch von Lehrern eingehalten werde .. Um unsere Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sollten die Kultusminister die Lehrer an die Einhaltung des Schulgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses erinnern. Wer kümmert sich eigentlich um die Schüler, die für eine objektive Behandlung der AfD an den Schulen eintreten und dafür gemobbt und ausgegrenzt werden? Die Kultusministerkonferenz offenbar nicht.

Dass die dabei über die Info-Portale gesammelten Fakten später einmal, wenn es gilt, dieses immer repressiver werdende System aufzuarbeiten, wertvolle Informationen darstellen könnten, sollte nicht unerwähnt bleiben.

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