"Verjagt das Pack": Gewerkschaft verteidigt Hasspostings gegen Regierung | Unzensuriert.at

"Verjagt das Pack": Gewerkschaft verteidigt Hasspostings gegen Regierung

Auf der einen Seite meint die Gewerkschaft, dass Hasspostings kein Kavaliersdelikt wären. Die Postings eines Betriebsratsvorsitzenden gegen die Regierung sieht sie aber nicht kritisch. Foto: Auszüge aus Strafanzeige und Magazin "Kompetenz"
Auf der einen Seite meint die Gewerkschaft, dass Hasspostings kein Kavaliersdelikt wären. Die Postings eines Betriebsratsvorsitzenden gegen die Regierung sieht sie aber nicht kritisch.
Foto: Auszüge aus Strafanzeige und Magazin "Kompetenz"
15. Oktober 2018 - 13:45

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„Hasspostings sind kein Kavaliersdelikt“, heißt es im Magazin Kompetent, das der Gewerkschaft GPA-djp gehört. Erinnert wird an „spektakuläre Einzelfälle“, die durch die Medien gegangen sind. „Ein Lehrling wurde von Porsche Wels entlassen, weil er auf seinem privaten Facebook-Account das Foto eines kleinen, mit seiner Familie nach Österreich geflüchteten syrischen Mädchens, das sich über eine Wasserdusche freute, dahingehend kommentiert hatte, dass man besser einen Flammenwerfer auf das Kind hätte richten sollen“, heißt es.

Von einer Führungskraft, die sich auf Facebook einen Brandanschlag auf das Flüchtlingserstaufnahmelager Traiskirchen wünschte, trennte sich die Firma „Spar“ nach Kundenreaktionen durch einvernehmliche Auflösung, weil eine solche Aussage nicht der Unternehmenskultur entspreche, wird ein weiterer Fall angeführt. 

Weil eine Person öffentlich Migranten als „Pack“ bezeichnete, das erschlagen gehöre, wurde ihm die Firmenpension gestrichen, wobei in diesem Fall die Streichung gerichtlich bekämpft werden konnte.

FPÖ erstattete Anzeige

Dass zuletzt allerdings die Bundesregierung öffentlich als „Pack“ bezeichnet wurde, das verjagt gehöre, scheint die Gewerkschaft nicht zu stören. In einem konkreten Fall spricht sie davon, dass die Sache an den Haaren herbeigezogen sei, und kündigte rechtliche Schritte gegen die FPÖ an.

Wie medial bekannt wurde, stieß den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger sauer auf, dass Hans Rihs, der Betriebsratsvorsitzende der burgenländischen Landessicherheitszentrale (LSZ), am 28. Juli auf seiner Facebook-Seite in Richtung der Bundesregierung geschrieben haben soll: „Verjagt das Pack“. In einem anderen Eintrag ist die Rede vom „äußerst rechts gerichteten Pack“. Rihs teilte außerdem einen Eintrag des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher, der die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl forderte.

Dem Ansehen des Unternehmens geschadet

Haidinger vertritt die Ansicht, dass ein Mitarbeiter der LSZ, so wie Rihs, dem Ansehen seines Unternehmens geschadet habe. Rihs vertrete die LSZ in Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Inneres (BMI), stellt Haidinger fest. Außerdem hat der FPÖ-Politiker im September eine Sachverhaltsdarstellung und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht. „Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob ein Aufruf zur Gewalt und eine Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung und Gutheißung vorliegen.“ Auch hat Haidinger die LSZ über die Anzeige informiert.

Staatsanwaltschaft ist am Zug

Unzensuriert konfrontierte Rihs (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) und die LSZ mit den Vorwürfen. Geantwortet hat der LSZ-Geschäftsführer Christian Puller. Unter anderem teilte er mit:

Es obliegt nun der Staatsanwaltschaft eine Beurteilung dieser Postings vorzunehmen. Sollte sich daraus ein Strafverfahren ableiten, so wird dies entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen. Herr Rihs wird als erste Konsequenz die LSZ nicht mehr in Gremien des BM.I. vertreten.

Selbstverständlich seien öffentliche Postings, die auch nur den Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen in sich bergen, nicht im Sinne des Unternehmens. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um den Vorsitzenden des Betriebsrates handle. Es habe, laut Puller, dazu bereits mehrfach Gespräche mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft gegeben.

ÖGB: Politische Einstellung darf nicht zu Mobbing führen

Die Gewerkschaft ließ übrigens auch verkünden: „Weder das Engagement als Betriebsrat noch die politische Einstellung dürfen in einer Firma oder landesnahen Institution Grund für Mobbing sein.“ Gilt dieser Mobbing-Schutz übrigens auch für Freiheitliche, die in hochroten Betrieben arbeiten?

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